P R E S S E S C H A U Stuttgarter Zeitung 09.06.2000  S.26 Nach Gerichtsurteil Streit um ÄrztenetzDarf die Kassenärztliche Vereinigung an Medi beteiligt sein? - Juristisches TauziehenUm die Strukturen des Ärztenetzes Medi ist eine neue Debatte entbrannt. Kritiker haben das Sozialministerium aufgefordert zu prüfen, ob es zulässig ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordwürttemberg Gesellschafterin des Verbundes ist. Von Silke Schieber Die Frage ist eine juristische: Eine Kassenärztliche Vereinigung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; der Medi-Verbund eine privatrechtliche Gesellschaft. Darf eine KV Gesellschafterin eines solchen Verbundes sein? Das Sozialgericht Kiel zum Beispiel hat vor kurzem diese Frage mit "nein" beantwortet. Per einstweiliger Anordnung hat es der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein untersagt, Mitglied einer dortigen ärztlichen Genossenschaft zu werden. Ähnliche Strukturen hat eines der Ärztenetze in der Region Stuttgart. An dem von Werner Baumgärtner, Vorsitzender der KV Nordwürttemberg, und seinem Vize Norbert Metke vor etwa einem Jahr initiierten Verbund Medi ist die KV ebenfalls beteiligt. Würde die Frage genauso beantwortet, müsste sich die KV aus dem Netz zurückziehen und verlöre ihren Einfluss. Der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann, ein ausgewiesener Kritiker des Netzes, hat das Sozialministerium daraufhin aufgefordert, dienstrechtlich zu prüfen, ob die KV Gesellschafterin im Ärztenetz sein darf. Auch ein Vertreter der KV Südwürttemberg, Hans Kamps, hat die Verträge von Medi als rechtswidrig bezeichnet, wie die "Ärztezeitung" berichtet. Nach Auffassung von Norbert Metke ist der Streit jedoch bereits nicht mehr aktuell. Die Frage müsse eindeutig bejaht werden. "Im Gesundheitsreformgesetz steht wortwörtlich, dass neben Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitssystem auch KVen Mitglieder in solchen Verbünden sein können", sagt Metke. "Daher hat uns die Diskussion doch sehr gewundert." Auf dem Ärztetag Anfang Mai sei das Thema ausführlich zur Sprache gekommen. Dort hätten sowohl Bundesärztekammer als auch Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Stellungnahme die Beteiligung befürwortet und die Südwürttemberger hätten ihre Vorbehalte zurückgezogen. Mit den Strukturen von Medi werde es keine Probleme geben, erklärt Metke. Das "Stuttgarter Modell" sei so erfolgreich, dass es mittlerweile auch in Berlin übernommen worden sei. Vor wenigen Tagen wurde dort ein Ärzteverbund gegründet, dessen Satzung, Verträge und Statuten identisch mit denen von Medi sind. Rechtlich ist dieses Netz von dem in der Region Stuttgart unabhängig, auf wirtschaftlicher Ebene, etwa beim Einkauf von Material, wolle man aber zusammenarbeiten, sagte Metke. Aus dem Sozialministerium in Stuttgart ist hingegen zu hören, dass es durchaus noch Anfragen und Aufklärungsbedarf zu Medi gebe, die geprüft werden müssten Und ein Blick auf das Original:
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