P R E S S E S C H A U
Stuttgarter Zeitung 24.09.1999 Ein Stuttgarter Arzt bietet der Gesundheitsministerin Paroli Der Rebell mischt auch die eigenen Reihen aufWerner Baumgärtner wirbelt gewaltig. In Stuttgart mischt er mit ¸¸Medis'' die Ärzteschaft auf. Und bundesweit profiliert sich der Vorsitzende der nordwürttembergischen Kassenärzte als entschiedener Gegner der rot-grünen Gesundheitsreform. Von Barbara Thurner-Fromm ¸¸Winfried Schorre würde nie zurücktreten'', sagt Werner Baumgärtner und dabei schwingt fast so etwas wie Bewunderung mit. Der Psychotherapeut habe ¸¸unglaubliche Qualitäten, Konfliktszenarien zu beherrschen und sich danach wieder an die Spitze der Bewegung zu setzen''. Das freilich ist so ziemlich das einzig Positive, was dem Vorsitzenden der rund 5000 nordwürttembergischen Kassenärzte zum Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einfällt. Ansonsten hält der Arzt für Allgemeinmedizin aus Stuttgart-Zuffenhausen den Chef der rund 110000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland für eine glatte Niete. Politisch gesehen. Das hat er ihm vor einigen Tagen auch schriftlich gegeben - in einem wohl nicht zufällig öffentlich gewordenen dreiseitigen Brief, der auch bei jemandem mit anerkannten Nehmerqualitäten weiche Knie verursachen konnte. Die KBV, heißt es dort, ¸¸hat einen Vorsitzenden, der nicht politisch handeln kann und keine politische Strategie entwickeln kann. Frau Ministerin Fischer mag Ihnen vom Sachverstand her unterlegen sein, politisch sind Sie ihr Lehrling''. Baumgärtner wirft Schorre ¸¸übertriebenes Harmoniebedürfnis'' und ¸¸Einknicken vor der Politik'' vor. Mit einem ¸¸nicht zu entschuldigenden Alleingang'' habe er den niedergelassenen Ärzten ¸¸großen Schaden'' zugefügt. Baumgärtners Fazit: ¸¸Politisch dümmer geht's nimmer.'' Grund für Baumgärtners anhaltenden Zorn ist der Kompromiss beim Medikamentenbudget. Nach einem wochenlangen, eskalierenden öffentlichen Streit über ein von den Ärzten angedrohtes ¸¸Notprogramm'' hatte Gesundheitsministerin Andrea Fischer im August Krankenkassen und Ärzte an einen Tisch geholt und mit ihnen ein ¸¸Aktionsprogramm'' mit Sparmöglichkeiten beschlossen, um das Arzneibudget trotz teils massiver Überschreitungen in der ersten Jahreshälfte doch noch einzuhalten. Danach war die Politikerin vor die Presse getreten und hatte - von Schorre unwidersprochen - erklärt: ¸¸Das Notprogramm ist damit vom Tisch.'' ¸¸Das Notprogramm ist nicht vom Tisch'', hält Baumgärtner dagegen. Denn an der gesetzlichen Regelung, wonach die Ärzte für Budgetüberschreitungen mit bis zu fünf Prozent ihres Honorars haften müssen, habe Andrea Fischer keine Abstriche gemacht. Und die Möglichkeit, im Falle von Überschreitungen nachzuverhandeln, sei ausgerechnet vom obersten Ärztevertreter erheblich eingeschränkt worden. Schorre hatte der Ministerin wenige Tage nach dem sogleich heftig umstrittenen Kompromiss schriftlich zugesichert, dass mit den beschlossenen Maßnahmen der Geldrahmen reiche und die Ärzteschaft zu dem Deal stehe. Was die Basis von alledem hielt, wurde bei einer Krisensitzung des Länderausschusses am 9.September deutlich: Mit großer Mehrheit wurde dem gesamten KBV-Vorstand und Schorre die Missbilligung ausgesprochen. Der Stuttgarter Rebell konnte diesen Triumph zwar nicht selbst miterleben, weil er auf einer anderen Hochzeit - seiner eigen - tanzte. Aber den entscheidenden Kampf um die geforderte Kurskorrektur wollte er sich nicht entgehen lassen. Bei einer weiteren Sitzung der Ländervertreter in Köln wurde jetzt zu seiner großen Genugtuung folgender Beschluss gefasst: ¸¸Nach Kenntnisnahme des gemeinsamen Aktionsprogramms stellt der Länderausschuss fest, dass dieses regional um ein Notprogramm ergänzt werden muss, wenn durch die bisherige Umsetzung der Elemente des Aktionsprogramms eine Budgetüberschreitung nicht vermieden werden kann.'' Das ist reichlich sperrig formuliert und heißt nichts anderes als: Das Notprogramm soll kommen, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Keine Kompromisse, kein Stillhalten. Und damit das den Patienten und der Ministerin nicht verborgen bleibt und auch vom düpierten Bundesvorsitzenden nicht umgebogen werden kann, steht im Nachsatz: ¸¸Diese Erklärung ist zu veröffentlichen.'' Baumgärtner verbucht dies als weiteren Erfolg seiner entschiedenen Politik. Er hat den Clinch gesucht und diese Runde im Streit gegen die Gesundheitsreform gewonnen. Vor sieben Jahren noch wirbelte der Vater von zwei Kindern ¸¸als ganz normaler Doc'' in seiner Praxis, doch dann kam Horst Seehofer mit seinen immer hektischer werdenden Versuchen, das Gesundheitswesen zu reformieren. Wie viele seiner Kollegen wurde der Zuffenhausener Arzt damals politisiert, ¸¸seither geht es wie auf einer Rolltreppe hoch''. 1993 wurde Baumgärtner, der sich selbst als ¸¸pragmatisch, offen und nicht harmoniesüchtig'' beschreibt, in den KV-Vorstand für Nordwürttemberg gewählt; seit 1997 steht er an ihrer Spitze. Eine breite Protestbewegung gegen Regressforderungen Seehofers, gedeckelte Honorare und eine als zu defensiv empfundene Standespolitik seines Vorgängers Wolfgang Mohr hatten den ebenso wortgewaltigen wie selbstbewussten Baumgärtner (¸¸Meine Wahl ist ein bundespolitisches Signal'') damals an die Spitze gespült. Seither mischt er die Ärzteschaft auf. Und polarisiert. Die einen halten ihn für einen Macher, der notwendige Strukturveränderungen entschieden angeht. Die anderen sehen in ihm einen Fundamentalisten, dem es nur darauf ankommt, den Ärzten hohe Einkommen und Zuwachsraten zu sichern. So sind seine Bemühungen, die Stuttgarter Ärzte zu einem Netz namens Medis zusammenzuschließen, nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf heftigen Widerstand gestoßen. Zwar zweifelt kaum einer seiner Kollegen daran, dass alles getan werden muss, damit die meist als Einzelkämpfer in ihren Praxen arbeitenden Ärzte nicht von den mächtiger werdenden Krankenkassen auseinander dividiert werden. Die Art aber, wie der 47-Jährige versucht, Kartelle zu bilden, wie er die Mediziner ins Netz drängen oder nicht genehme Krankenhäuser von Einweisungen ausgrenzen will, weckt bei Betroffenen und Beobachtern Zweifel an seinen wirklichen Absichten. ¸¸Dem geht es nur um die Macht'', hört man auch von Ärzten, die mitmachen. Baumgärtner sagt, dieser Vorwurf tue ihm weh, denn ihm gehe es um die Sache und die Erhaltung des Mittelstandes im Gesundheitswesen. Er sagt aber auch, ¸¸natürlich will ich meine Ämter machtvoll ausfüllen''. Nordwürttemberg ist ihm dabei schon lang zu eng. So hat er die bundesweit agierende ¸¸Vertragsärztliche Vereinigung'' mitgegründet und war ihr Bundesvorsitzender. Deren Namen erinnert zwar fast zum Verwechseln an die öffentlich-rechtliche Standesvertretung. Gleichwohl ist es ein reiner Interessenverband mit wachsendem Einfluss in den offiziellen Gremien. Und für den Fall, dass Gesundheitsministerin Fischer ihre Absicht wahr macht und die vier Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württembergs zusammenfasst, hat Baumgärtner vorsorglich Interesse am Vorsitz angemeldet. Doch wer weiß, ob und wann es dazu kommt. Vielleicht amtiert er ja dann schon als Bundesvorsitzender der Kassenärzte in Köln. Ambitionen - keine Frage - hat Baumgärtner, und Amtsinhaber Schorre ist nach diesem Spätsommertheater schwer angeschlagen. Der angekündigte heiße Herbst könnte zur entscheidenden Machtprobe werden. Baumgärtner lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er bei Bedarf in Stuttgart und Umgebung ein ¸¸Notprogramm'' durchzuziehen gedenkt. Und er wird auch darüber hinaus alles in seinen Kräften Stehende tun, damit der ärztliche Widerstand gegen die Reform nicht erlahmt. Denn eines verbindet ihn mit dem ungeliebten Schorre: Baumgärtner ist mindestens so hartnäckig wie dieser. Lesen Sie hier den MEDI-Report Nr. 5 zu Baumgärtners Ambitionen auf Schorres Stuhl. © 1999 Stuttgarter Zeitung online. Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung durch Thomas Barth, Redaktionsleitung Online, Stuttgarter Zeitung online.
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