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N A C H R I C H T E N
21.07.2000 Arbeitgeber fordern Eintrittsgebühr für Arztbesuch - TK für Schließung defizitärer KassenBerlin - Die Arbeitgeber haben Eintrittsgebühren für den Arztbesuch gefordert. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte am Freitag in Berlin ein "Sofortprogramm" vor, um eine angeblich drohende Welle von Beitragserhöhungen bei den Kassen abzuwenden. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wies dies zurück. Sie geht von stabilen Beiträgen aus.
Nach der BDA-Forderung sollen die Zuzahlungen der Patienten wieder deutlich erhöht und auf den Arztbesuch selbst ausgeweitet werden. Das Krankengeld müsse zudem von 90 auf 80 Prozent des Nettoeinkommens gesenkt werden. Zugleich forderte die BDA erneut, die Kassenbeiträge von derzeit durchschnittlich 13,6 auf zwölf Prozent zu senken.
Viele Krankenkassen befänden in einer "katastrophalen Finanzlage", erklärte die BDA. Schuld sei der mangelnde Reformwillen der rot-grünen Bundesregierung. Ein weiterer Anstieg der Beiträge sei jedoch für die deutsche Wirtschaft nicht akzeptabel.
Gesundheitsministerin Fischer wies dagegen Berichte über bevorstehende Beitragserhöhungen im Herbst abermals zurück. Fischer erwartet in diesem Jahr mindestens eine schwarze Null und stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ihr Ministerium widersprach damit am Freitag in Berlin einem Bericht des «Handelsblattes», wonach Kassenversicherten spätestens im Herbst eine Welle von Beitragserhöhungen droht. Bei rund einem Drittel der Krankenkassen stünden dann Anhebungen um bis zu zwei Prozentpunkte ins Haus, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Experten.
Fischer erwartet schwarze Null
Das Gesundheitsministerium wies dies zurück. "Wir erwarten in diesem Jahr ein stabiles Beitragssatzniveau. Die Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist positiv. Wir rechnen zum Jahresende mindestens mit einer schwarzen Null", erklärte ein Ministeriumssprecher.
Spekulationen über eine Welle von Beitragserhöhungen im Herbst hatte es bereits in den Vorwochen wiederholt gegeben. Auch die Krankenkassen sehen die Gesetzliche Krankenversicherung unter Kosten- und damit Beitragsdruck. Für sich selbst bestritten die meisten Kassen aber bisher Pläne für Beitragsanhebungen.
Laut "Handelsblatt" schreibt die gesetzliche Krankenversicherung auf Bundesebene in der Tendenz zwar schwarze Zahlen. Einzelne Kassen hätten aber Defizite in Milliarden-Höhe aufgebaut. Vor allem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kämpften die Kassen mit tiefroten Zahlen. Die AOK Berlin weise eine Lücke von einer Milliarde Mark auf. Rein rechnerisch müsse sie daher ihren Beitrag von 14,9 auf über 17 Prozent erhöhen.
Spekulationen über höhere Beiträge im Herbst hatte es bereits in den Vorwochen wiederholt gegeben. Auch die Krankenkassen sehen die Gesetzliche Krankenversicherung unter Kosten- und Beitragsdruck. Für sich selbst bestritten die meisten Kassen aber bisher Pläne für Beitragsanhebungen. Spekulationen über höhere Beiträge im Herbst hatte es bereits in den Vorwochen wiederholt gegeben. Auch die Krankenkassen sehen die Gesetzliche Krankenversicherung unter Kosten- und Beitragsdruck. Für sich selbst bestritten die meisten Kassen aber bisher Pläne für Beitragsanhebungen.
Techniker Krankenkasse für Schließung defizitärer Kassen
Die Schließung defizitärer Krankenkassen hat der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, gefordert. Klusen sagte der "Berliner Zeitung": "Der Untergang von Institutionen darf nicht länger ein Tabu sein." Den Allgemeinen Ortskrankenkassen riet er, sich bundesweit fester aneinander zu binden, um hohe regionale Ausgaben etwa der Berliner AOK besser abfedern zu können.
Klusen sprach sich für eine weitgehende Liberalisierung des Gesundheitsmarktes aus. "Das starre System der gesetzlichen Krankenversicherung bevormundet die Bürger." Der TK-Chef wandte sich "gegen den Einheitsbrei im Gesundheitswesen", der kaum Wahlmöglichkeiten zulasse. Er könne sich "gut vorstellen", dass die TK künftig gegen Aufpreis auch Therapien erstatte, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bisher nicht bezahlt werden dürften.
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