N A C H R I C H T E N

10.07.2000

Erwin Teufel warnt vor "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland - Südwürttemberg wird entscheidende Region für Gesundheit

Bad Buchau, Kreis Biberach, Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat vor einer "Zwei-Klassen-Medizin" durch die Gesundheitsreformpläne der rot-grünen Bundesregierung gewarnt. Statt der "bürokratischen Gängelei" müssten alle Bürger Zugang zu modernsten Behandlungsmethoden haben, sagte er am Montagabend auf einer Regionalkonferenz der Landes-CDU in Bad Buchau bei Biberach. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) warf er Versagen vor: "Frau Fischer hat trotz zahlreicher Warnungen den Karren an die Wand gefahren."

Zu der ersten von insgesamt vier geplanten Regionalkonferenzen der Landes CDU- waren mehr als 100 führende Mitglieder aus den CDU-Kreis- und Ortsverbänden zusammengekommen. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitung der Landtagswahl im März 2001. Teufel kündigte an, Südwürttemberg zur entscheidenden Region für den Sektor Gesundheit auszubauen. Forschung und Produktion in der Gesundheit und Biotechnologie gehörten zu den technologischen Schwerpunkten in Südwürttemberg und Oberschwaben.

Kassenmitglieder können bis zum Stichtag 30. September kündigen

Pflichtversicherte Kassenmitglieder müssen bis zum Stichtag 30. September kündigen, wenn sie am 1. Januar 2001 in eine andere Krankenkasse wechseln wollen. Darauf wies der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) hin. Zur Kündigung genüge ein formloser Brief. Die neue Krankenkasse erledige dann die weiteren Formalitäten.

Pflichtversicherte Kassenmitglieder können regulär nur einmal jährlich bis spätestens 30. September kündigen. Daneben gibt es ein Sonderkündigungsrecht, wenn die bisherige Kasse ihre Beiträge erhöht. Freiwillig Versicherte können dagegen jederzeit kündigen. Als freiwillig versichert gelten laut BKK Kassenmitglieder mit einem Bruttojahreseinkommen ab 77 400 Mark im Westen und ab 63 900 Mark im Osten. Wer weniger verdient, ist in der Regel pflichtversichert.

Kassenversicherte können durch einen Wechsel oftmals Geld sparen, weil die Kassen unterschiedlich hohe Beitragssätze haben. Der durchschnittliche Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen lag laut Mitteilung am 1. April bei 13,5 Prozent im Westen und 13,8 Prozent im Osten.

Privatversicherer rechnen nicht mit Beitragserhöhungen

Die rund 14 Millionen Mitglieder der privaten Krankenversicherer können vorerst auf stabile Beiträge hoffen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnet zumindest für dieses Jahr mit keinen Erhöhungen. PKV-Direktor Hans Christoph Uleer kündigte in Berlin zugleich eine bis Ende 2000 befristete Öffnungsaktion der Privatkassen für Beamte an, die noch bei den gesetzlichen Kassen versichert sind.

Bei dem dort versicherten Personenkreis handele es sich häufig um Beamte mit Vorerkrankungen, die bislang von den Privaten nicht oder nur mit einem Risikozuschlag von bis zu 50 Prozent aufgenommen wurden. In den kommenden sechs Monaten könne auch diese zum Standardtarif in die Privatkasse wechseln. Der Risikozuschlag werde auf 30 Prozent begrenzt, versicherte Uleer.

Gleichzeitig wies der PKV-Direktor auf einige Veränderungen hin, die im Zuge der Gesundheitsreform mit Beginn des Monats in Kraft treten. Danach wird der Standardtarif, der bislang nur auf die 65- Jährigen angewandt wurde, künftig schon für Versicherte ab dem 55. Lebensjahr geöffnet. Auch Beamte, die sich in den ersten sechs Monaten nach ihrer Verbeamtung versichern, sollen in den Standardtarif aufgenommen werden.

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