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03.07.2000

Heilberufe im "Bündnis Gesundheit 2000" fordern: Budgetierung im Gesundheitswesen muss weg

Berlin - Der Protest der Heilberufe gegen die seit 1993 geltende Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen hält an. Bei einem Kongress am Donnerstag in Berlin forderte das "Bündnis Gesundheit 2000" die rot-grüne Bundesregierung auf, die Budgetierung für Arznei- und Heilmitteln, Arzthonorare und Krankenhäuser abzuschaffen. Als Folge der begrenzten Mittel bekämen Kranke zunehmend nicht mehr die notwendige Behandlung. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von 38 Verbänden der Gesundheitsberufe.

Selbst schwerste Erkrankungen wie Multiple Sklerose, Schlaganfall und Psychosen könnten auf Grund der Budgetierung "nicht mehr so behandelt werden, wie es notwendig wäre", hieß es in einer Stellungnahme des Bündnisses in Berlin. "Es kommt zu willkürlichen Rationierungen, die von den Patienten als schmerzhaft und ungerecht empfunden werden", kritisierte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, 1. Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV), stellvertretend für die insgesamt 38 Organisationen der Gesundheitsberufe im Bündnis Gesundheit 2000

So würden die Krankenkassen beispielsweise die Krankengymnastik nach Schlaganfällen verweigern, sagte Eckhardt Böhle vom Deutschen Bund für Physiotherapie auf einer Veranstaltung. Karen Grosstück vom Bundesverband für Logopädie berichtete, die Zahl logopädischer Verordnungen für Kinder mit Sprachstörungen sinke.

Die Politik verhalte sich höchst widersprüchlich, kritisierte Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der Vereinigung Kassenpsychotherapeuten: Sie verankere gesetzlich eine ganze Reihe von GKV-Leistungen, sorge aber nicht dafür, dass diese den Patienten auch wirklich angeboten werden könnten. So seien viele Psychotherapeuten gezwungen, ihre Praxen zu schließen, da ihr Honorar oftmals grotesk gering sei: Die IKK Schleswig-Holstein beispielsweise habe im 4. Quartal 1999 für eine 50 minütige Sitzung 14,5 Pfennige bezahlt. "Die Gesundheitsberufe fordern die Bundesregierung daher auf, sich endlich von der unsinnigen Budgetpolitik zu verabschieden. Das Bündnis Gesundheit 2000 hat Vorschläge erarbeitet, die in die Zukunft weisen. Handeln sie endlich Frau Fischer, Aussitzen der Probleme ist keine Lösung!", appellierte Weidhaas an die Bundesgesundheitsministerin.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Arznei- und Heilmittel, Arzthonorare, Krankenhäuser und andere Leistungen sind seit 1993 mit kurzer Unterbrechung begrenzt. Zwar werden die Budgets jedes Jahr erhöht, aber im Grundsatz sollen sie nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. Ziel ist es, den Kassenbetrag stabil zu halten. Anders als die Gesundheitsberufe vertritt die rot-grüne Regierung die Ansicht, dass das vorhandene Geld ausreicht.

Diesen Schluss legt auch eine im Juni vorgelegte Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nahe. Danach ist nur das amerikanische Gesundheitssystem teurer als das deutsche. So machen die Gesundheitskosten bereits 10,5 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts aus. Dennoch liege Deutschland in der Gesamtbewertung der Gesundheitsergebnisse weltweit nur auf Platz 25.

Auch eine OECD-Studie von 1997 stützt dieses Urteil. Danach sind die deutschen Gesundheitskosten zwar überdurchschnittlich hoch, die Ergebnisse aber nur durchschnittlich. Die Ausgaben der Krankenkassen sind dabei zwar nicht einziger, aber wichtigster Block der Gesundheitskosten. 1999 gaben die Kassen etwa 255 Milliarden Mark aus, davon 240 Milliarden für die Behandlung der Patienten.

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