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03.07.2000

Kassen machen Druck für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem: "Forum für Solidarität und Wettbewerb" gegründet

Berlin/Stuttgart - 17 Ersatz- und Betriebskrankenkassen, die rund zehn Prozent aller Krankenversicherten vertreten, wollen den Druck in Richtung auf mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verstärken. Ihre Sprecher forderten am Montag in Berlin eine Reduzierung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, eine Verkleinerung des gesetzlichen Leistungskatalogs und dafür mehr freiwillige Leistungsangebote für die Versicherten.

Die Kassen, an ihrer Spitze die Techniker Kasse (TK) Hamburg, haben sich im "Forum für Solidarität und Wettbewerb" zusammen geschlossen und wollen die für nächstes Jahr geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aktiv mitgestalten. "Der Risikostrukturausgleich soll nach unserer Vorstellung um zunächst zehn Prozent seines Gesamtvolumens reduziert werden", sagte der TK- Vorsitzende Norbert Klusen.

Das wären zwei bis 2,5 Milliarden Mark weniger an finanziell Not leidende Kassen oder umgerechnet ein Prozent der GKV-Gesamtausgaben. Die 17 Kassen, die 4,7 Millionen Mitglieder und Einnahmen von jährlich 28 Milliarden Mark haben, zahlen derzeit 9,5 Milliarden Mark pro Jahr in den Risikostrukturausgleich, das ist etwa die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme.

Nach Ansicht von Hans Wehrberger, Vorsitzender der Siemens- Betriebskrankenkasse München, macht die Auflösung einer nicht wettbewerbsfähigen Krankenkasse nichts aus. Er spielte auf die AOK Berlin an, die derzeit ein jährliches Defizit von rund 200 Millionen Mark aufweist und von den anderen AOK-Landesverbänden zusätzlich zum Risikostrukturausgleich unterstützt werden muss. "Was soll denn den Versicherten schon passieren, wenn sie die Kasse wechseln", versuchte er Bedenken zu zerstreuen.

Das "Forum" will, dass die Kassen zusätzliche Leistungen außerhalb des gesetzlich festgelegten Leistungskatalog anbieten dürfen. Wehrberger nannte als Beispiele die Prostata-Früherkennung, die Glaukom-Augeninnendruckprüfung und die Akupunktur. Die Zusatzversicherung für diese Leistungen müssten nach Ansicht des Forums die Versicherten privat bezahlen, ohne Arbeitgeberanteil. Zudem wollen die 17 Kassen auf Dauer "das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen" aufbrechen.

Dissens über Kassen-Regionalisierung in der CDU/FDP-Koalition

In der baden-württembergischen CDU/FDP- Koalition gibt es gesundheitspolitische Meinungsverschiedenheiten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Noll wandte sich am Montag in Stuttgart gegen die Forderung von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), den bundesweiten Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen abzuschaffen. Dies könne zwar kurzfristig den Versicherten in Baden- Württemberg nützen, da der Südwesten vergleichsweise gute sozial Daten aufweise. Die Lage könne sich aber ändern. Dann würde es aber nicht mehr die Möglichkeit geben, von einer regional strukturierten zu einer bundesweit organisierten Kasse zu wechseln.

Außerdem würde nach Nolls Überzeugung die Streichung des regionalen Strukturausgleichs einen erheblichen Eingriff in den Markt bedeuten. Die Kassen, die bisher eine bundesweite Struktur haben wie die Ersatzkassen, wären dann zu einer einschneidenden Reform ihrer Organisation gezwungen. Noll räumte zugleich ein, die Liberalen hätten einen Fehler gemacht, als sie 1996 im Koalitionsvertrag mit der CDU der Umwandlung des bundesweiten in einen landesinternen Risikostrukturausgleich zustimmten. Von dem Ausgleich profitieren die Kassen mit einer ungünstigen Mitgliederstruktur und geringen Überschüssen. Sie erhalten Zahlungen von Kassen mit einer günstigeren Mitgliederstruktur und einer besseren Ertragslage.

Auch die rot-grüne Bundesregierung hält - wenn auch in veränderter Form - am kassenartenübergreifenden bundesweiten Risikoausgleich fest. Dabei ist geplant, die Kassen in den neuen Bundesländern stufenweise einzubeziehen. Das baden-württembergische Sozialministerium lässt indes juristisch prüfen, ob der Risikoausgleich in der gegenwärtigen Form mit der Verfassung übereinstimmt.

Noll äußerte die Befürchtung, dass Kassen, für die nur noch ein regionaler Strukturausgleich gilt, stärker politischem Druck aus dieser Region ausgesetzt sein könnten, beispielsweise wenn es darum geht, aus Kostengründen Krankenhausbetten abzubauen.

Stichwort: Risikostrukturausgleich

Der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist durch ein Bundesgesetz geregelt. Danach leisten Krankenkassen, die auf Grund günstiger Mitgliederstrukturen Überschüssen erwirtschaften, Transferzahlungen an Krankenkassen mit ungünstiger Mitgliederstruktur. Nettozahler sind dabei in der Regel die Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen, Hauptempfänger die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).

Der Ausgleich erfolgt auch über Ländergrenzen hinweg, allerdings bisher getrennt in westliche und östliche Bundesländer. Einer der größten Zahler ist Baden-Württemberg mit rund 1,4 Milliarden Mark (1998). Die rot-grüne Bundesregierung will stufenweise einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich einführen. Er würde nach Angaben des Sozialministeriums in Stuttgart in der letzten Stufe bundesweit Transferzahlungen von fünf bis sieben Milliarden Mark von den Kassen im Westen an die im Kassen zur Folge haben.

Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) will hingegen den Risikostrukturausgleich nur noch innerhalb eines Bundeslandes vorgenommen wissen. Er lässt gegenwärtig prüfen, in wie weit der gegenwärtige gesamtdeutsche Risikoausgleich mit der Verfassung vereinbar ist.

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