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21.06.2000

Rot-grüne Sparpläne: Krankenkassen kündigen höhere Beiträge an

Berlin (MEDI-Report) - Die Krankenkassen rechnen für nächstes Jahr mit einen Anstieg der Kassenbeiträge auf breiter Front. Als Folge der rot-grünen Sparpläne bei den Zahlungen des Bundes für Arbeitslose fehlten den Kassen 2001 Einnahmen von 1,2 Milliarden Mark, kritisierte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kassen am Mittwoch. Um dieses Minus auszugleichen, müssten die Beiträge aller Versicherten im Durchschnitt um mindestens 0,1 Prozentpunkte, bei einzelnen Kassen sogar um bis zu 0,4 Prozentpunkten steigen.

Auch Union, FDP, Ärzte, Apotheker und der Sozialverband VdK übten scharfe Kritik an den Sparplänen und warfen Rot-Grün vor, die Krankenkassen zu plündern, um den Haushalt zu entlasten. Die Zeche zahlten die Versicherten über höhere Beiträge und weitere Einschnitte bei der Versorgung. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und ihre Partei wiesen dies zurück. Die Kassen könnten die Einnahmeausfälle verkraften, ohne die Beiträge zu erhöhen. Derzeit liegt der Beitragssatz im Durchschnitt bei knapp 13,6 Prozent.

Fischer und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatten sich am Dienstagabend auf einen Spar-Kompromiss bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfe-Bezieher verständigt. Danach will Riester die aus seinem Haushalt bezahlten Kassenbeiträge 2001 um 1,2 Milliarden Mark kürzen. Ursprünglich wollte Riester die Zahlungen um 2,4 Milliarden Mark senken.

Fischer wertete die Einnahmeausfälle von 1,2 Milliarden Mark bei den Kassen als verkraftbar. Sie verwies auf die anspringende Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Dies verbessere die Finanzlage der Kassen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, verteidigte die Pläne. Diese seien ein "notwendiger Sparbeitrag, den wir auch von den Kassen erwarten. Das Gebrüll der Opposition schadet nur".

Krankenkassen und Apotheker sprachen dagegen von einem "faulen Kompromiss". Die Regierung entlaste den Bundeshaushalt auf Kosten des Gesundheitswesens. Die Kassen hätten keinen finanziellen Spielraum, um die Einnahmeverluste auszugleichen. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte: "Wahrscheinlich wird sich die Rationierung weiter verschärfen." Auch der Sozialverband VdK befürchtet "weitere Streichungen" bei den Kassenleistungen.

"Das Gesundheitswesen in Deutschland darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Finanz- und Arbeitsminister mutieren. Zu ernst sind die Finanzierungsnöte, mit denen Patienten, Ärzte und andere Heilberufe tagtäglich ringen." Mit dieser Erklärung reagierte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) Dr. Manfred Richter-Reichhelm auf Sparpläne der Minister Hans Eichel und Walter Riester.

"Nicht ohne Grund haben in den vergangenen Monaten namhafte Experten laut über eine Erweiterung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung nachgedacht, darunter Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, Ersatzkassenchef Herbert Rebscher und der Vorsitzende des Sachverständigenrats Friedrich Wilhelm Schwartz. Auch wir Kassenärzte können gute Gründe nennen, warum eine Finanzspritze und keine Entziehungskur Not tut. Dazu gehören die katastrophale finanzielle Unterversorgung der Psychotherapie und Arzneimittelbudgets, die eine Versorgung mit innovativen Präparaten nahezu verhindern", so Richter-Reichhelm weiter.

Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) bezeichnete Fischer als "Sicherheitsrisiko für die Kassenbeiträge". Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Lohmann, warf der Ministerin eine "Kapitulation auf Raten" vor. Sie habe es nicht geschafft, den Griff von Riester und Eichel in den Geldbeutel der Kassen abzuwehren. Dabei könne das Gesundheitswesen angesichts weiterer Belastungen "auf keine Mark verzichten". Der FDP- Gesundheitspolitiker Dieter Thomae nannte die rot-grünen Pläne eine "Katastrophe für die Gesundheitsversorgung".

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