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21.06.2000

Streit um Kassenbeiträge zwischen Fischer und Riester beigelegt: Weg in "extrem falsche Richtung" für Etat 2001 frei

Berlin (MEDI-Report) - Der rot-grüne Streit um die Sparpläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bei den Kassenbeiträgen von Arbeitslosen ist beigelegt.

Bei einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einigten sich Riester, Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstagabend fast in letzter Minute auf einen Kompromiss. Damit scheint der Weg für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2001 an diesem Mittwoch im Kabinett nun frei zu sein. Die Kürzung der Kassenbeiträge war der letzte größere Streitpunkt.

Riester will bei den aus seinem Haushalt bezahlten Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfe-Bezieher nur noch 1,2 Milliarden Mark statt wie zunächst geplant rund 2,4 Milliarden Mark einsparen. Die verbleibende Lücke von 1,2 Milliarden Mark, die er nach dem Haushaltsplan von Eichel noch schließen muss, soll er durch globale Minderausgaben decken, hieß es.

Fischer wertete den Sparbeitrag von 1,2 Milliarden Mark bei den Krankenkassen als angemessen und gerechtfertigt. Die Einnahmeausfälle könnten die Kassen verkraften, ohne ihre Beiträge erhöhen zu müssen. Die Ministerin verwies auf die anspringende Konjunktur und die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Dadurch wüchsen auch die Einnahmen der Kassen.

Zuvor hatten Krankenkassen, Ärzte und die CDU-Sozialausschusse CDA warnten die Regierung davor gewarnt, höhere Kassenbeiträge zu provozieren und ihr Versprechen zu brechen, die Lohnnebenkosten zu senken.

Riester wollte die aus seinem Haushalt bezahlten Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe-Bezieher kürzen, um den von Eichel gegebenen Sparauftrag zu erfüllen. Entsprechende Kürzungen gab es bereits bei den Renten- und Pflegebeiträgen für Arbeitslose. Als Folge fürchten die Krankenkassen Einnahmeausfälle von drei Milliarden Mark und höhere Beiträge.

Auch die Kassenärzte meinten, das Gesundheitswesen brauche eine "Finanzspritze und keine Entziehungskur". Die Kassen warfen Eichel und Riester vor, den "Bundeshaushalt zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten zu sanieren".

Sie widersprachen der Ansicht des Arbeitsministeriums, sie könnten die Einnahmeausfälle durch die Mehreinnahmen bei den 630-Mark-Kräften ausgleichen. Diese Zusatzeinnahmen "sind bereits verbraucht". Damit seien unter anderem die von Rot-grün gesenkten Zuzahlungen der Patienten und andere Leistungsverbesserungen bezahlt worden.

Die CDU-Sozialausschüsse CDA hatten Fischer zuvor zum Rücktritt aufgefordert, sollte sie die Sparpläne nicht verhindern. Dann müsse die Ministerin "umgehend ihren Hut nehmen", erklärte CDA-Vize Hermann-Josef Arentz. Die Kürzungen seien "ein Anschlag auf die Finanzgrundlagen der Sozialversicherung" und treibe die Beiträge und damit die Arbeitskosten hoch.

Arentz kritisiert Fischer-Riester-Kompromiss - Falscher Schritt

Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz hat den Kompromiss von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) scharf kritisiert. Nach der am Dienstagabend vereinbarten Regelung sollen nicht mehr wie ursprünglich geplant 2,4 Milliarden Mark, sondern nur noch 1,2 Milliarden bei der Zahlung von Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfe- Bezieher im Haushalt des Arbeitsministeriums eingespart werden. "Mit diesem Kompromiss bin ich überhaupt nicht zufrieden. Es ist immer noch ein Schritt in eine extrem falsche Richtung", sagte Arentz am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) befürchtete als negative Folge einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Dadurch werde die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschwert. Arentz rechnete vor, dass die 1,2 Milliarden beispielsweise durch die Abschaffung von 1.200 Stellen für Krankenschwestern eingespart werden müssten. "Dass Fischer eingeknickt ist, zeigt, dass sie politisch völlig kraftlos ist und Gesundheitspolitik in dieser Regierung keinen Stellenwert hat."

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