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16.06.2000

DIW sagt Anstieg der Kassenbeiträge auf über 23 Prozent voraus - Rentenreform und Sparpläne reißen Löcher in Milliardenhöhe

Berlin (MEDI-Report) - Die Krankenkassenbeiträge drohen nach einer neuen Studie noch weit aus steiler zu steigen als der Rentenbeitrag. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt einen Anstieg der Kassenbeiträge von heute 13,6 Prozent auf rund 23 Prozent im Jahr 2040 voraus. Vor allem der medizinische Fortschritt werde die Kosten hochtreiben. Die wachsende Zahl älterer Menschen werde die Kassen dagegen weniger belasten als vielfach angenommen, erklärte das DIW in einer am Donnerstag in Berlin vorgelegten Analyse.

Der Beitragssatz wird nach der DIW-Prognose bis 2010 auf 15,4 Prozent klettern und sich bis 2020 leicht auf 15,6 Prozent erhöhen. In den Jahren danach werde er dann ohne radikale Einschnitte und Sparmaßnahmen steil hochschnellen: Für 2030 prognostiziert das DIW einen Kassenbeitrag von 20,7 Prozent und für 2040 von 23,1 Prozent.

Ähnliche Zahlen hatten zuvor bereits Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Barmer-Chef Eckart Fiedler genannt. Beide fürchten für die kommenden Jahrzehnte einen drastisch wachsenden Kostendruck im Gesundheitswesen. Hundt meinte, ohne radikale Eingriffe werde der Beitragssatz bis 2030 auf mindestens 22 Prozent steigen. Auch Fiedler hält dieses Szenario für realistisch.

Das DIW forderte eine offene Debatte über die Probleme. Entweder sei die Gesellschaft bereit, mehr Geld für die Gesundheit auszugeben, oder Kassenpatienten drohe am Ende eine Medizin zweiter Klasse. "Soll der medizinische Fortschritt weiterhin allen Bevölkerungsschichten zugute kommen, ist ein nennenswerter Beitragsanstieg kaum zu vermeiden", meinte der Autor der DIW-Studie, der Wirtschaftsprofessor Friedrich Breyer. Breyer warnte vor verdeckten oder kurzfristigen Einschnitten bei den Kassenleistungen, die für die Menschen nicht transparent und vorhersehbar seien.

Das DIW, Hundt und Fiedler beurteilen damit die Entwicklung deutlich dramatischer als das Forschungsinstitut Prognos. Dieses hatte in einem früheren Gutachten einen Anstieg der Kassenbeiträge bis 2040 auf nur 16 Prozent prognostiziert. Das DIW kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass Prognos die Kosten des medizinischen Fortschritts deutlich unterschätzt habe. Dagegen habe Prognos die Belastungen durch die Alterung der Gesellschaft überschätzt.

Kassen: Rentenreform und Sparpläne reißen Löcher in Milliardenhöhe

Auch die Krankenkassen haben inzwischen vor einem Anstieg der Kassenbeiträge auf breiter Front gewarnt und dabei die rot-grüne Regierung scharf kritisiert. Als Folge der Rentenreform und der neuen Sparpläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) drohten den Kassen Finanzlöcher in Milliardenhöhe, warnten ihre Spitzenverbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie warfen der Politik vor, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "systematisch" Geld zu entziehen, um Löcher an anderer Stelle zu stopfen. Auch der Sozialverband VdK und die CSU übten scharfe Kritik an den Plänen Eichels.

Eichel will angeblich die Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe- Bezieher kürzen. Nach Angaben der Kassen würde allein dies zu Einnahmeausfällen von drei Milliarden Mark im Jahr führen. Die Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) würde die Defizite weiter vergrößern, weil die Kassenbeiträge der Rentner auf Grund des sinkenden Rentenniveaus schrumpften. Bereits von 2002 bis 2010 seien Beitragsausfälle von insgesamt mindestens acht Milliarden Mark zu befürchten, rechneten die Kassen vor.

Zusätzlich verschärft würde die Finanzmisere durch die geplante Steuerfreiheit für Beiträge zur privaten Altersvorsorge. Damit wären die Vorsorgebeiträge automatisch auch von Sozialbeiträgen befreit. Bereits 2001 fehlten damit 680 Millionen Mark an Einnahmen, warnten die Kassen. Dieses Minus werde dann schrittweise bis 2008 auf jährlich 5,5 Milliarden Mark steigen. Besorgt äußerten sich die Kassen auch zu Überlegungen, Sozialhilfeempfänger in die Krankenversicherungspflicht einzubeziehen. Dies werde 700 bis 800 Millionen Mark kosten. Sollte es ein entsprechendes Gesetz geben, müsse die Politik dazu ausreichend Mittel bereitstellen.

"Die Politik der Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV und deren Beitragszahler muss endlich ein Ende haben", forderten die Kassen. Bereits seit Jahren schulterten die Kassen gesamtgesellschaftliche und einigungsbedingte Lasten. Sie hätten keinen finanziellen Spielraum mehr. Setze die Regierung die Pläne um, liefen alle Bemühungen der Kassen um stabile Beitragssätze ins Leere.

Auch der Sozialverband VdK forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Eichels Sparpläne bei den Beiträgen von Arbeitslosen zu stoppen. Zuvor hatten bereits der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) die Sparpläne Eichels kritisiert. Bisher werden die Kassenbeiträge von Arbeitslosenhilfe-Beziehern auf Basis von 80 Prozent ihres früheren Bruttoeinkommens berechnet. Nach Angaben der Kassen will Eichel nun die Berechnungsgrundlage auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe senken. Dies würde den Haushalt des Arbeitsministeriums entlasten, aus dem Lücken bei den Sozialbeiträgen von Arbeitslosenhilfe-Empfängern ausgeglichen würden.

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