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N A C H R I C H T E N
14.06.2000 Europaparlamentarier für schärfere Maßnahmen gegen das Rauchen: Grenzwerte ab 2004Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat schärfere Maßnahmen gegen das Rauchen gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung für eine Verschärfung der geplanten Tabak-Richtlinie der EU mit Grenzwerten für Inhaltsstoffe und deutlichen Warnhinweisen auf der Verpackung. Mit dem neuen Gesetz sollen ab 2004 zum ersten Mal Grenzwerte für Nikotin (ein Milligramm) und Teer- und Kohlenmonoxid (zehn Milligramm) eingeführt werden. Jetzt muss der EU-Ministerrat über die Änderungen des Entwurfs beraten, ehe er zur zweiten Lesung ins Europaparlament zurückkommt.
Die Abgeordneten verlangten über den Entwurf der EU-Kommission hinaus größere Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen. So sollten Aufschriften wie "Durch Rauchen sterben jährlich eine halbe Million Menschen in der Europäischen Union" und "Durch Rauchen bringen Sie sich um" bis zu 45 Prozent der Packungsseite ausmachen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Größe auf bis zu 30 Prozent festgesetzt.
Drastische Farbfotos von Lungenkrebspatienten zur Abschreckung der Raucher wird es auf den Verpackungen jedoch nicht geben. Verboten werden sollte nach Ansicht des Parlaments auch die Beifügung von Ammoniakverbindungen, die die Aufnahme von Nikotin in den Körper erhöht und somit die Sucht fördert. Ausnahmslos verboten werden sollten auch irreführende Bezeichnungen wie "leicht", "mild" oder "ultraleicht", die die EU-Kommission unter gewissen Bedingungen gestatten wollte.
Die Grenzwerte für Nikotin und Teer sollen nach dem Gesetzesentwurf auch für den Export von Tabakprodukten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union gelten.
Die Abgeordneten kritisierten bei der Abstimmung zwar die Inkonsequenz der EU, die den Tabakanbau mit jährlich einer Milliarde Euro (1,95 Milliarden Mark) subventioniert. Ein Antrag auf Abbau dieser Subventionen fand jedoch keine Mehrheit. Die deutsche Tabakindustrie befürchtet durch die neue Richtlinie den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Branche. In der EU sind eine Million Menschen in der Zigarettenindustrie beschäftigt. Die staatlichen Einnahmen aus der Tabak- und Mehrwertsteuer liegen bei jährlich etwa 70 Milliarden Euro (136 Milliarden Mark).
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