N A C H R I C H T E N 14.06.2000 Fischer lehnt Sparpläne bei Kassenbeiträgen von Arbeitslosen ab: "Ganz schnell in den Papierkorb schmeißen"Berlin (dpa) - Zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bahnt sich ein Streit an. Fischer lehnte am Dienstag angebliche Pläne Eichels, die Beiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zu kürzen, kategorisch ab.Nach Informationen des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler will Eichel die Beiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zur Krankenkasse senken. Damit drohten den Kassen Einnahmeverluste von rund drei Milliarden Mark. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Dreßler vor einer "Lawine von Beitragserhöhungen". Als Folge der Kürzung müssten die Kassenbeiträge um durchschnittlich mindestens 0,2 Prozentpunkte steigen. Derzeit zahlten die Arbeitsämter für Arbeitslosenhilfe-Empfänger Beiträge auf 80 Prozent des früheren Bruttoeinkommens. Nach Angaben von Dreßler will Eichel die Berechnungsgrundlage wie bereits in der Renten- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent des früheren Einkommens senken. Dies würde den Haushalt von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) entlasten, da sein Ministerium für Finanzlücken bei den Sozialbeiträgen von Arbeitslosen bürge. Fischer kritisierte, Eichel dürfe den Haushalt von Riester nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. Nach Einschätzung von Dreßler drohten vor allem Mitgliedern der Allgemeinen Ortskrankenkassen und der Ersatzkassen als Folge höhere Beiträge. "Damit würde die rot-grüne Koalition ihr Versprechen brechen, die Beiträge stabil zu halten und so die eigene Gesundheitsreform diskreditieren", kritisierte Dreßler. Die Glaubwürdigkeit der Koalition stehe auf dem Spiel. Eichel müsse seine Pläne "ganz schnell in den Papierkorb schmeißen". © dpa/MEDI-Report: www.medi-report.de |