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06.06.2000

Krankenkassen mit Defizit von 1,71 Milliarden Mark bis Ende März - Strenge Ausgabendisziplin angemahnt

Berlin (dpa) - Trotz eines Milliardendefizits in den ersten drei Monaten 2000 hofft Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für das Gesamtjahr wieder auf schwarze Zahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Dazu sei aber strenge Ausgabendisziplin notwendig. Andernfalls drohten höhere Beiträge.

Wie ihr Ministerium nun in Berlin mitteilte, häuften die Kassen bis Ende März ein Defizit von 1,71 Milliarden Mark an. Damit falle das Minus aber geringer aus als im ersten Quartal 1999 mit 2,23 Milliarden Mark. Dies sei vor allem dem Einbezug der 630-Mark-Kräfte zu verdanken, der den Kassen Mehreinnahmen von 530 Millionen Mark beschert habe.

Ähnlich wie im Vorjahr rechnet Fischer damit, dass die Kassen das Defizit abbauen und Ende 2000 wieder im Plus sind. 1999 hatten die Kassen eine Milliarde Mark Überschuss erzielt. Kritisch äußerte sich Fischer zu dem höheren Ausgabenanstieg im ersten Quartal in den neuen Ländern. So gaben die Kassen den Angaben zufolge im Westen je Mitglied 0,9 Prozent mehr aus, im Osten dagegen 2,2 Prozent. Fischer warnte, die aufgestockten Finanzhilfen der West-Kassen für die Ost- Kassen als "Signal für eine Ausgabenexpansion" misszuverstehen.

Die Krankenkassen im Westen verzeichneten nach der Zwischenbilanz des Ministeriums bis Ende März ein Defizit von 1,67 Milliarden Mark und im Osten von rund 40 Millionen Mark. Dabei seien allerdings etwa 600 bis 700 Millionen Mark Finanzhilfe von West nach Ost geflossen.

Fischer rief Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und andere Beteiligte zu einem strikten Sparkurs. Risiken machte sie vor allem bei den Arzneiausgaben aus. Diese befänden sich wieder "auf Expansionspfad". Zwar scheine der Anstieg der Arzneiausgaben im ersten Quartal mit 1,7 Prozent auf den ersten Blick moderat. Dieses Plus setze aber auf den zweistelligen Zuwachsraten des Vorjahres auf.

Ärzte und Krankenkassen müssten das Sparprogramm für Arzneien konsequent umsetzen und die "zweifelsohne vorhandenen" Sparreserven ausschöpfen, forderte Fischer. Sie erteilte Rufen, das Arznei- und Heilmittelbudget zu kippen, erneut eine strikte Absage. Dies würde den Ausgabenanstieg beschleunigen. Die Pharmahersteller wiesen die Kritik an den Arzneiausgaben als unberechtigt zurück.

Die Beitragseinnahmen der Kassen stiegen nach der Bilanz bis Ende März um 2,1 Prozent. Dabei verbuchten die West-Kassen ein Plus von 2,2 Prozent, die Ost-Kassen nur von 1,6 Prozent. Die Leistungsausgaben je Mitglied legten bundesweit um 1,2 Prozent zu. Den steilsten Kostenanstieg gab es beim Zahnersatz mit 21,6 Prozent. Fischer wies aber daraufhin, dass es im ersten Quartal 1999 starke Ausgabenrückgänge gegeben habe. Die Kosten für ärztliche Behandlung wuchsen um 1,7 Prozent und für die Krankenhausbehandlung um 0,8 Prozent.

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