N A C H R I C H T E N

29.05.2000

Streit über Gesundheits-Finanzierung: Ministerin will an Arzneibudget und Ausgabenbegrenzung festhalten

Berlin (MEDI-Report) - Mit einem Schlagabtausch zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Medizinern über die Finanzierung des Gesundheitswesens hat am Montag in Berlin der 49. Deutsche Ärztekongress begonnen. Etwa 300 Ärzte platzten mit Luftballons und Trillerpfeifen in den Eröffnungsvortrag Fischers im Internationalen Congress Centrum und forderten "eine angemessene Honorierung" und die Abschaffung des Arzneimittelbudgets. Die Ministerin betonte, sie werde trotz wachsender Kritik der Heilberufe an der Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen festhalten.

Fischer warf den Kritikern der Budgetierung vor, konkrete Alternativen schuldig geblieben zu sein. Ironisch forderte sie die Demonstranten dazu auch, eine Volksabstimmung über höhere Krankenkassenbeiträge zu versuchen. "Die Leute haben die Schnauze voll, so viel Abgaben zu leisten", sagte sie. Zu den gesetzlich eröffneten Möglichkeiten einer Integration von stationärer und ambulanter Versorgung forderte die Ministerin dazu auf, "gehen Sie durch diese Tür, statt zu lamentieren, dass es eine Tür gibt."

"Solange wir keine besseren Steuerungsinstrumente haben, werden Budgets notwendig sein", sagte Fischer in ihrem Redetext. Gerade das Arznei- und Heilmittelbudgets "erscheint mir unabdingbar", betonte Fischer. Das Gesundheitswesen werde auch künftig nicht ohne Steuerung der Ausgaben auskommen. Zu Lasten der Beitragszahler könne immer nur bezahlt werden, "was notwendig ist". Das Bündnis für Gesundheit, ein Zusammenschluss von 38 Verbänden der Heilberufe, hatte vergangene Woche abermals gefordert, die Budgets zu lockern.

Fischer hielt dem entgegen, dass in Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen), die die Ärzte gut über eine sinnvolle Arzneitherapie beraten, die Budgets eingehalten werden. "Und das sind immerhin zwei Drittel aller Kassenärztlichen Vereinigungen. Dort funktioniert also die Steuerwirkung dieses Instruments." Zugleich machte sich die Ministerin erneut für eine Debatte über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens stark. Der Anteil der Erwerbseinkommen am Gesamteinkommen der Bevölkerung sinke. Deshalb müsse über die künftige Einnahmebasis der Krankenkassen nachgedacht werden. Sie warnte die Heilberufe, dies als Signal für mehr Geld zu missdeuten. Ihr Vorstoß bedeute nicht, "dass wir heute schon mehr Geld benötigen".

Zum dreitägigen Deutschen Ärztekongress sowie zeitgleichen Kongressen von Pflegeberufen, Zahnärzten und Krankenhausmanagern werden zusammen mehr als 7.000 Teilnehmer erwartet. Die Aktivitäten werden unter dem Titel "Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit" zusammengefasst.

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