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24.05.2000 Spitzenverbände der Gesundheitsberufe: Patienten sollen mehr zahlen und weniger bekommenBerlin (dpa) - Die großen Verbände der Gesundheitsberufe haben erstmals gemeinsame Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgelegt und dabei geschlossen einen Kurswechsel gefordert. Ihre Vorschläge zielen darauf, mehr Geld ins Gesundheitswesen zu lenken und den Kassenkatalog auf das medizinisch Notwendige zu begrenzen. Die Kassenausgaben müssten mit dem Versorgungsbedarf der Patienten und damit stärker als bisher steigen. Dies erklärte das "Bündnis für Gesundheit" von 38 Verbänden am Mittwoch in Berlin. Es vertritt nach eigenen Angaben 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen wie Ärzte, Apotheker, Pfleger, Krankenschwestern und Arzthelferinnen.
Das Bündnis brachte ins Gespräch, dass Versicherte auch auf Einkünfte wie Miet-, Zins- und Aktienerträge Beiträge zahlen sollen. Patienten sollen stärker zuzahlen und Extrawünsche über Wahltarife absichern. Der Kassenkatalog müsse von medizinisch nicht notwendigen Leistungen befreit werden. Als Beispiel für eine nicht notwendige Leistung nannte Ärztepräsident Jörg Hoppe das Entfernen von hässlichen, aber ungefährlichen Hautgeschwülsten.
Auch zahnärztliche Leistungen könnten in Grund- und Wahlangebote geteilt werden. Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld sowie Haushaltshilfen sollten die Kassen nicht mehr zahlen. Zugleich verlangte das Bündnis, die Honorare der Gesundheitsberufe aufzustocken. Die Bezahlung sei nicht mehr leistungsgerecht.
Das Bündnis erneuerte seine Kritik an der Ausgabenbegrenzung und forderte abermals eine Abkehr von den Budgets. So dürfen die Ausgaben der Kassen derzeit im Grundsatz nur wie ihre Einnahmen steigen. Das Geld reiche nicht mehr aus, kritisierte Hoppe. Schon heute könnten viele Kranke nicht nach modernen Standards versorgt werden, weil dies die Budgets sprengen würde. Die Arzneitherapie bei Multiple Sklerose, Hepatitis B/C und Aids sei unzureichend. Bei der Behandlung von depressiven Patienten, Schmerzpatienten und Altersverwirrten gebe es eine Unterversorgung. Bei Volkskrankheiten wie Diabetes, Asthma, Rheuma und Krebs zeichne sich ebenfalls ein erhöhter Versorgungsbedarf ab.
Die Verbände rechnen erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 mit einem neuen Anlauf der Politik für eine große Gesundheitsreform. Die Union hatte auf das jüngste Gesprächsangebot von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) skeptisch reagiert. Hoppe meinte, die Parteien wollten die Gesundheitspolitik möglicherweise als Profilierungsfeld im Wahlkampf nutzen. Denn bei Rente und Steuern zeichneten sich Annäherungen ab.
Gesundheitsministerin Fischer nannte die Vorschläge bekannt. Zugleich bedauerte sie, dass "es dem Bündnis für Gesundheit wichtiger ist, bekannte Forderungen zu wiederholen, als die Gelegenheit zu nutzen, mit uns über die drängenden ethischen Fragen in der Fortpflanzungsmedizin zu diskutieren". Sie bezog sich dabei auf ein zeitgleich in Berlin laufendes Expertensymposium zur Gentechnik und ihren Grenzen.
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