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18.05.2000

Seehofer: Ohne Rentenkonsens keine Gespräche über Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion, Horst Seehofer, hat die Bereitschaft der Opposition zu Gesprächen über eine neue Gesundheitsreform an zwei Bedingungen geknüpft: Erste Voraussetzung sei eine Einigung bei den Rentenkonsensgesprächen, außerdem müsse Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) ein neues Konzept ohne Ausgaben-Begrenzungen vorlegen. Die Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei wegen der drohenden Explosion der Kassenbeiträge so dramatisch, dass akuter Handlungsbedarf bestehe, sagte Seehofer am Donnerstag Abend in Berlin.

Fischer hatte der Union bereits ein Gesprächsangebot gemacht, das von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel abgelehnt worden war. Erfolg oder Nichterfolg der seit fünf Monaten laufenden Rentenkonsensrunden werden sich nach Seehofers Einschätzung schon am 13. Juni beim Rentengipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigen. "Wenn die Rente scheitert, wird es bei der Gesundheit keinen neuen Anlauf geben", sagte der CSU-Politiker.

Für den früheren Gesundheitsminister führt bei einer Gesundheitsreform - wie bei der Altersabsicherung - kein Weg an der Stärkung der Eigenvorsorge vorbei. Er rede dabei keineswegs einer umfassenden Privatisierung das Wort, wohl aber wolle er erreichen, "dass wir Solidarität und Eigenverantwortung wieder ins Gleichgewicht bringen".

Seehofer plädierte zum Beispiel für die Einführung medizinischer Wahlleistungen auch für die Versicherten der gesetzlichen Kassen: Wer einen besseren Schutz gegen Unfall oder Krankheit will, muss dafür dann mehr bezahlen oder eine höhere Selbstbeteiligung wählen als im Standardtarif. Dem Vernehmen nach werden solche Varianten derzeit im Bundesgesundheitsministerium geprüft.

Daneben trat Seehofer für mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und einen Abbau der Überkapazitäten im Gesundheitssystem ein. Auch von den Ärzten müsse mehr Eigenverantwortung verlangt werden. Ohne die Lösung der Kapazitätsfrage sei der Unwirtschaftlichkeit im Gesundheitssektor nicht beizukommen, meinte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion.

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