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27.04.2000

Gesundheitsministerium lehnt Eintrittsgebühr für Arztbesuch ab - Ärzteverband unterstützt Aufteilung in Kern- und Ergänzungsleistungen

Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium hat Eintrittsgebühren für Arztbesuche strikt abgelehnt. Das Ministerium wies damit am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Prof. Friedrich-Wilhelm Schwartz, zurück.

Dieser hatte in einem "internen Entwurfpapier" vorgeschlagen, dass Patienten je Arztbesuch zehn bis 30 Mark zahlen, berichtete die Ärzte-Zeitung. Weiter habe Schwartz dafür plädiert, die Kassenleistungen in Kern- und Ergänzungsleistungen aufzuteilen. So genannte Trivialerkrankungen bei Erwachsenen, die normalerweise spontan heilen und nur kurz dauern, sollen nicht mehr zu den Kernleistungen gehören.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich dabei um die "Einzelmeinung der Privatperson Schwartz" und nicht um eine offizielle Position des Sachverständigenrats. Auch der für den Sachverständigenrat zuständige Referatsleiter beim Ministerium, Lothar Seyfarth, sagte, ein solches Papier des Sachverständigenrates gebe es nicht. Der Sachverständigenrat berät die Regierung wissenschaftlich in der Gesundheitspolitik und erstellt Gutachten.

Gebühren für den Arztbesuch waren bereits früher von verschiedenen Seiten gefordert, aber von der Politik bisher verworfen worden. Vor allem die niedergelassenen Ärzte lehnen eine "Eintrittsgebühr" rigoros ab.

Der NAV-Virchowbund warnte davor, finanzielle Hürden vor dem Arztbesuch aufzubauen. Man könne Kranke nicht noch mehr belasten, erklärte der NAV-Vorsitzende Maximilian Zollner. Die Eintrittsgebühr könne Patienten auch vom Arztbesuch abhalten. Dann könnten sich Krankheiten verschlimmern. Aus anfänglichen Bagatellerkrankungen könnten chronische Leiden entstehen, deren Behandlung weit mehr Geld koste als die erwarteten Einsparungen einbrächten.

Dagegen würde die von Prof. Schwartz vorgeschlagene Neufassung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenkasse in solidarisch finanzierte Kemleistungen und individuell abzusichernde Komplementär- bzw. Ergänzungsleistungen vom NAV-Virchowbund nachdrücklich unterstützt. Dies sei die einzige Möglichkeit, die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen langfristig in den Griff zu bekommen. Der NAV-Virchowbund sei zur Zeit dabei, eine entsprechende Diskussionsgrundlage zu erarbeiten, erklärte Zollner.

Derweil forderte der Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Securvita und frühere Ärztekammerpräsident Dr. Ellis Huber am Mittwoch in Hamburg ein "Mediationsverfahren und Rückkehr zur Vernunft in der absurden Debatte der Krankenkassen". Huber kritisierte, "bei den jüngsten Debatten zum Gesundheitswesen liefern sich einige Kassenfunktionäre und Politiker ein Wettrennen darum, wer die originellsten oder auch absurdesten Vorschläge in die Welt setzt. Zur Zeit jagt eine groteske Idee die nächste und zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten".

"Im Mittelpunkt von Gesundheitspolitik muß das Wohl der Patienten stehen, nicht Honorarverteilungkämpfe und Funktionärsgehabe. Es ist Zeit, dass diese Leute wieder zur Vernunft kommen", betonte Huber. Er forderte Gesundheitsministerin Andrea Fischer und die Spitzenfunktionäre von Ärzteorganisationen und Krankenkassen auf, ein Mediationsverfahren einzuberufen. Diese Form der Konfliktlösung hat sich bewährt bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um grundsätzliche Fragen.

"Wenn sich die Gesundheitspolitik in einer Debatte über Honorare, Finanzierungsmodelle und technokratische Mittel erschöpft, wird der medizinische Ethos ausgehöhlt. Wir müssen zurückkehren zu dem Ziel, die Gesundheit der Menschen zu fördern. Es geht darum, dass sich die Ärzte und Beschäftigten im Gesundheitswesen auf ihre wesentliche Aufgabe konzentrieren können, nämlich die Heilkunst, und dass die Patienten darauf vertrauen können, gut beraten und versorgt zu werden."

"Eine reine geldgesteuerte Heilkunst heilt nicht mehr", betonte Huber, der zwölf Jahre lang Präsident der Berliner Ärztekammer war. "Es gehört zur Leistungspflicht der Ärzte, mit den Mitteln der Solidargemeinschaft haushälterisch umzugehen. Mit Geld die ärztliche Moral fördern zu wollen, ist widersinnig. Der gute Arzt strebt aus eigenem Antrieb bestmögliche Ergebnisse an. Er braucht dafür nicht mehr Honorare, sondern vernünftige Rahmenbedingungen."

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