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19.04.2000

Bundesversicherungsamt hält Feldzug gegen BKK für maßlos überzogen - Verbraucherschützer fordern leichteren Kassenwechsel

Berlin (MEDI-Report/dpa) - Der Kampf der Krankenkassen um Mitglieder sorgt nun auch in der rot-grünen Regierungskoalition für Misstöne. Das Gesundheitsministerium wies am Mittwoch Forderungen von SPD- Gesundheitspolitikern zurück, kurzfristig den Wettbewerb zwischen den Kassen zu beschneiden und den Kassenwechsel zu erschweren. "Schnellschüsse" würden nichts helfen, sagte Staatssekretär Erwin Jordan der "Frankfurter Rundschau". Vielmehr sei eine "Organisations- und Wettbewerbsreform aus einem Guss" notwendig. Einen gesetzlichen Mindestbeitragssatz halte er für "eher bedenklich". .

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler kritisierte eine Diskussion wie "in einem Hühnerstall". Experten würden den Finanzausgleich zwischen den Kassen bis März 2001 auf Schwachstellen überprüfen. Mögliche Übergangslösungen müssten sachlich diskutiert werden, erklärte Dreßler.

SPD-Gesundheitspolitiker, Ersatzkassen und AOK hatten Sofortmaßnahmen verlangt, um die Abwanderung von Mitgliedern aus den teureren Großkassen zu den BKK einzudämmen. Im Gespräch sind, das Kündigungsrecht der Versicherten nach Beitragserhöhungen zu kippen und die Gründung neuer BKK zu verbieten. Die Forderung der Ersatzkassen, alle Kassen zu zwingen, ihren Beitragssatz auf mindestens 12,7 Prozent zu erhöhen, stieß dagegen überwiegend auf Ablehnung.

Der BKK-Bundesverband warnte, damit würde sich für die Kassen sparsames Verhalten nicht mehr lohnen. Auch Verbraucherverbände nannten den Vorstoß "unsinnig". Dagegen wertete der SPD- Gesundheitspolitiker Martin Pfaff die Idee als eine denkbare "Notbremse, um die Rosinenpickerei" einiger BKK zu beenden. Ein Mindestbeitrag könne aber nur eine Zwischenlösung sein.

Das Gesundheitsministerium wandte sich dagegen, kurzfristig das Sonderkündigungsrecht nach Beitragsanhebungen abzuschaffen und die Gründung neuer BKK zu verbieten. Das Ministerium will vor Reformen das Expertengutachten im März 2001 abwarten. Auch Seehofer warnte vor "Flickschusterei".

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle wertete es als völlig normal, dass Versicherte zu preiswerten Versicherungen gehen. Die Klagen der "Luxusfunktionäre" der Verliererkassen seien unverständlich, schrieb Westerwelle im "Offenburger Tageblatt" (Donnerstagausgabe).

Bundesversicherungsamt hält Feldzug gegen BKK für maßlos überzogen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Betriebskrankenkassen (BKK) vor den Angriffen der Großkassen in Schutz genommen. Die Vorwürfe von Ersatzkassen und Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die BKK betrieben Rosinenpickerei, seien "maßlos übertrieben und ungerechtfertigt", sagte Pekka Helstelä, Experte beim BVA für den Finanzausgleich zwischen den Kassen, am Mittwoch der dpa. Die Mitgliederverluste und -zuwächse seien vielmehr normale Folge der 1996 eingeführten Wahlfreiheit der Versicherten.

Die BKK hatten 1999 knapp eine Million Mitglieder dazugewonnen. Vor allem junge, gutverdienende Versicherte wandern zu den preiswerten BKK ab. Dagegen büßten die Ersatzkassen 350.000 und die AOK 234.000 Mitglieder ein. Die Verliererkassen warfen den BKK nun vor, sie würden "Risikoselektion" betreiben, also gezielt kostengünstige Mitglieder abwerben. Zugleich drohten Ersatzkassen und AOK mit massiven Beitragserhöhungen und gaben die Schuld den BKK.

Helstelä hält die Vorwürfe nicht für gedeckt. In der Regel suchten sich nicht die BKK die Versicherten aus, sondern die Versicherten die BKK. "Jüngere Menschen und Gesunde wechseln nun mal eher die Kasse als ältere oder kranke". Nur bei wenigen BKK könne man vermuten, dass sie gezielt kostengünstige Versicherte ansprechen. Dies seien aber Einzelfälle. "Es ist völlig überzogen, den BKK vorzuwerfen, sie würden das Solidarsystem sprengen."

Auch die Ankündigung, Ersatzkassen und AOK müssten wegen der Mitgliederverluste an die BKK ihre Beiträge massiv erhöhen, seien nicht nachvollziehbar. Insgesamt wechselten bis heute nur wenige der 50 Millionen Kassenmitgliedern ihre Kasse. So verloren die Ersatzkassen laut Gesundheitsministeriums 1999 gerade 1,8 Prozent ihrer Mitglieder.

Die Einnahmeausfälle würden zudem größtenteils über den Finanzausgleich zwischen "starken" und "schwachen" Kassen wieder ausgeglichen, so Helstelä. "Das rechtfertigt keine drastischen Beitragserhöhungen." Viele BKK könnten deshalb niedrige Beitragssätze anbieten, weil sie kein großes Netz von Geschäftsstellen unterhielten. Auch zahlten die BKK im Durchschnitt Ärzten und Zahnärzten geringere Honorare als die Ersatzkassen für die gleichen Leistungen.

Verbraucherschützer contra SPD: Kassenwechsel erleichtern

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hat sich gegen Forderungen von SPD-Gesundheitspolitikern gewandt, Kassenmitgliedern den Kassenwechsel zu erschweren. Die AgV forderte stattdessen am Mittwoch in Bonn, das Kündigungsrecht der Versicherten auszuweiten. Zugleich lehnte sie die Forderung der Ersatzkassen nach einem Mindestbeitrag von 12,7 Prozent für alle Kassen als "unsinnig" ab. Damit würden jene bestraft, die dank eines guten Kostenmanagements, niedrigere Beiträge anbieten könnten.

Die AgV forderte, das Sonderkündigungsrecht der Versicherten nach Beitragserhöhungen auszuweiten. Kassenmitglieder können derzeit kurzfristig ihre Kasse wechseln, wenn ihre alte Kasse die Beiträge erhöht. Dies gilt laut AgV aber nicht bei Beitragsanhebungen nach der Fusion von zwei Kassen. Die AgV verlangte ein Kündigungsrecht auch nach fusionsbedingten Beitragserhöhungen. Es müsse verhindert werden, dass Kassen Versicherte zunächst mit günstigen Beiträgen anlockten, um sie nach einer Fusion dann "abzuzocken", erklärte die AgV.

Seehofer: Keine Beitragsfestschreibung

Der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung nach einer Festschreibung der Krankenkassenbeiträge auf mindestens 12,7 Prozent kategorisch abgelehnt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er am Mittwoch: "Ich glaube, dafür hat keiner in der Bevölkerung Verständnis, wenn die Politik der Krankenkasse eine Beitragserhöhung vorschreibt, die Kasse selbst aber mit einem niedrigeren Beitrag gut wirtschaften könnte. Das wäre genauso, wenn man vorschreiben wollte, dass ein Fernsehgerät mindestens 1.000 Mark kosten muss. Das ist geradezu grotesk."

Seehofer nannte die Diskussion über Wettbewerbsnachteile der Orts- und Ersatzkassen für "maßlos überhöht". Er verwies darauf, dass bei den Betriebs- und Innungskrankenkassen sowieso nur zehn Prozent der Menschen versichert seien. Außerdem sorge der Risikostrukturausgleich für die Einhaltung des Solidarprinzips. Über dessen neue Justierung müsse allerdings dringend nachgedacht werden, sagte Seehofer.

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