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18.04.2000

Ersatzkassen-Ruf nach Mindestbeitrag stößt auf scharfe Kritik: Horst Seehofer (CSU) warnte vor einem Verzicht auf den Wettbewerb

Berlin (MEDI-Report/dpa) - Nach massiven Mitgliederverlusten rufen die großen Krankenkassen vehement nach Sofort-Eingriffen der Politik in den Wettbewerb zwischen den Kassen.

In einem der dpa vorliegenden Papier schlägt der Verband der Ersatzkassen als Notmaßnahme vor, für alle Kassen zwingend einen Mindestbeitrag von aktuell 12,7 Prozent vorzuschreiben. Damit wollen sie die Abwanderung junger, gutverdienender Versicherter vor allem zu billigeren Betriebskrankenkassen (BKK) eindämmen. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte den Vorstoß umgehend ab.

Die Ersatzkassen fordern weiter, die Gründung weiterer BKK und deren Öffnung für Jedermann zu verbieten. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) plädieren dafür, die Kündigungsfristen für den Kassenwechsel zu ändern. AOK und Ersatzkassen hatten am Wochenende Beitragserhöhungen für 2001 oder 2002 angekündigt, sollte die Politik nicht eingreifen.

Auch SPD-Gesundheitsexperten fordern baldige Eingriffe, um die Abwanderung von Versicherten zu den BKK einzudämmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), plädierte dafür, das Sonderkündigungsrecht der Versicherten bei Beitragserhöhungen noch vor der Sommerpause abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Gesundheitsexperte Rudolf Dreßler im "Tagesspiegel". Bisher können Kassenversicherte binnen vier Wochen die Kasse wechseln, wenn ihre alte Kasse die Beiträge erhöht.

Der Vorstoß der Ersatzkassen für einen Mindestbeitrag stieß auf scharfe Kritik. Als Folge müssten Mitglieder vieler BKK höhere Beiträge zahlen. Die Mehreinnahmen sollen nach dem Vorschlag der Ersatzkassen ähnlich wie beim schon bestehenden Finanzausgleich anderen Kassen mit teurer Versichertenstruktur wie Kranken, Alten, Armen oder kinderreichen Familien zufließen.

Das Gesundheitsministerium wies den Vorschlag zurück. "Wir brauchen einen vernünftig regulierten Wettbewerb und keine staatlich verordneten Mindestbeiträge", sagte Staatssekretär Erwin Jordan der "Berliner Zeitung". Ein Mindestbeitrag würde ein kostengünstiges Verhalten der Kassen tendenziell verhindern. Das Ministerium erteilte Änderungen in diesem Jahr erneut eine Absage. Man wolle zunächst das im März 2001 vorliegende Gutachten von Experten abwarten.

Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einem Verzicht auf den Wettbewerb. Dieser zwinge zu mehr Wirtschaftlichkeit. "Über einzelne Ausgestaltungsregeln kann man reden", sagte Seehofer der Berliner Tageszeitung "B.Z".. Seehofer sah in dem Mindestbeitrag den "direkten Weg zur Einheitskasse". Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann sprach von einer "Horrorvision". Die Kassenfunktionäre hätten "nicht mehr alle Tassen im Schrank", erklärte Möllemann im Saarländischen Rundfunk. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf den Ersatzkassen vor, mit den Mehreinnahmen ihre teuren Großkassen finanzieren zu wollen.

Der Geschäftsführer des Trägerbetriebs der BKK Securvita, der frühere Berliner Ärztepräsident Ellis Huber, warf AOK und Ersatzkassen vor, ihre Finanzprobleme durch Management-Fehler selbst verschuldet zu haben. So zahlten "die großen Kassen jeden Blödsinn und fordern danach seine Finanzierung".

Die Ersatzkassen verteidigten ihren Vorstoß. Ein Beitrag von 12,7 Prozent sei notwendig, um die medizinische Versorgung zu sichern. Kassen, die einen geringeren Beitrag hätten, würden "Risikoselektion" betreiben. Ohne Gegenmaßnahmen würden die großen Ersatzkassen vor "massiven Beitragssatzerhöhungen" stehen, heißt es in dem Papier weiter.

Kassenmitglieder dürfen seit 1996 ihre Kasse frei wählen. 1999 gewannen die BKK fast eine Million Mitglieder dazu. Dagegen verloren die Ersatzkassen 350 000 und die AOK 234 00 Mitglieder. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben die BKK im Schnitt noch einen Rentneranteil von knapp 27 Prozent. Die BKK mit Beitragssätzen unter zwölf Prozent wiesen nur einen Rentneranteil von 6,7 Prozent auf. Im Durchschnitt liege der Rentneranteil bei allen gesetzlichen Kassen bei knapp 30 Prozent.

Um den Kassen gleiche Startchancen zu geben und teure Versichertenstrukturen auszugleichen, hat der Gesetzgeber bereits 1994 den Risikostrukturausgleich. Allein 1999 wurden über den RSA 23,5 Milliarden Mark zwischen "armen" und "reichen" Kassen umverteilt.

Der BKK-Bundesverband reagierte empört auf den Vorstoß der Ersatzkassen und warf ihnen vor, niedrige Beitragssätze bei BKK blockieren zu wollen. Als Folge eines Mindestbeitrags von 12,7 Prozent müssten rund drei Millionen BKK-Mitglieder höhere Beiträge zahlen. Mit diesem BKK-Geld wollten die Ersatzkassen ihre teuren Großkassen subventionieren. Die Angestellten-Ersatzkassen hätten von 1960 bis 1996 selbst über zehn Millionen Mitglieder von AOK und BKK dazu gewonnen. Nach den vergleichsweise leichten Mitgliederverlusten 1999 zeigten sich die Ersatzkassen nun als "schlechte Verlierer", erklärte der BKK-Bundesverband.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae warf den Ersatzkassen ebenfalls "Angst vor dem Wettbewerb" vor.
(dpa/MR)