N A C H R I C H T E N

17.04.2000

Katze aus dem Sack: Eskalation im Kampf der Krankenkassen

Berlin/Stuttgart (MEDI-Report) - Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen vom nächsten Jahr an mit spürbar höheren Beiträgen rechnen, berichteten wir gestern. Die Chefs von AOK- und Ersatzkassen-Verbänden sowie die Vorstandsvorsitzenden von Barmer und DAK kündigten in der heutigen Ausgabe der "Berliner Zeitung" deutliche Beitragssatzsteigerungen an. "Die Lawine wird nächstes Jahr los getreten", sagte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Thomas Fruschki. Spätestens 2002 würden viele gesetzlichen Kassen ihre Beiträge "massiv erhöhen". Der Wettbewerb der Krankenkassen gegeneinander gewinnt damit an Schärfe.

Zeitungen: Krankenkassen wollen gesetzlichen Mindestbeitrag

Die großen Krankenkassen wollen den Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einschränken. Nach einem internen Positionspapier, das der "Berliner Zeitung" und der "Bild"-Zeitung (Dienstag) vorliegt, verlangt der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) die Einführung eines generellen Mindestbeitragssatzes von 12,7 Prozent.

Der VdAK will damit verhindern, dass immer mehr Versicherte von den teuren Krankenversicherungen wie Barmer oder AOK zu den billigeren Betriebskrankenkassen (BKK) wechseln. Folge wäre, dass rund fünf Millionen BKK-Versicherte höhere Abgaben zahlen müssten. Mit diesem Geld sollen die Beitragssätze der anderen Kassen subventioniert werden.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Forderungen des VdAK zurück. "Wir brauchen einen vernünftig regulierten Wettbewerb und keine staatlich verordneten Mindestbeiträge", sagte Staatssekretär Erwin Jordan der "Berliner Zeitung". Solche Maßnahmen würden "tendenziell verhindern", dass die Kassen sich weiter möglichst kostengünstig verhielten. Im Interesse der Beitragszahler müsse die Sparpolitik im Gesundheitswesen fortgesetzt werden, sagte Jordan.

AOK-Verwaltungsrat: Neue Kündigungsfristen einführen

Der Verwaltungsrat der AOK will mit Politikern über die Einführung neuer Kündigungsfristen verhandeln. Der Chef des AOK- Verwaltungsrates, Peter Kirch, befürchtet ansonsten eine weitere Auseinanderentwicklung zwischen den alten Krankenkassen und den neu gegründeten Betriebs- und Innungskrankenkassen. Die für 2002 angekündigte Erhöhung der Beiträge bei gesetzlichen Krankenkassen sei erst der Anfang einer sich immer weiter drehenden Spirale, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Er gehe davon aus, dass es nach den Beitragserhöhungen weitere Kündigungen gebe und noch mehr gesunde Menschen zu den Betriebs- und Innungskrankenkassen wechselten. Grundsätzlich befürworte er einen Wettbewerb, aber nicht dann, wenn das Solidarprinzip verloren gehe, sagte Kirch. Nach seiner Einschätzung kann die AOK nicht noch mehr sparen, weil sonst die Qualität verloren ginge. Der derzeit existierenden Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Kassen sei für ihn nicht ausreichend, stellte Kirch klar.

Techniker Krankenkasse fordert Änderung des Wettbewerbsrechts

Die Techniker Krankenkasse hat eine Änderung des Wettbewerbsrechts gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte ihr Vorstandschef Norbert Klusen am Montag, grundsätzlich sei nichts gegen einen Preiskampf unter den einzelnen Kassen einzuwenden, aber vorher müsse eine Gesetzeslücke aus dem Jahr 1993 geschlossen werden. Es sei nicht in Ordnung, dass hinter den Betriebskrankenkassen keine richtigen Betriebe ständen und dass sie bestimmte kostenintensive Gebiete wie das Saarland, Hamburg und Berlin ausklammern könnten. Außerdem kritisierte Klusen den minimalen Service der Betriebs- und Innungskrankenkassen.

Für seine Krankenkasse rechnete Klusen zunächst nicht mit Beitragserhöhungen. Zugleich sah auch er den Trend, dass die Einnahmen der Krankenkassen geringer als die Kosten für die medizinische Versorgung der Versicherten seien. Der Trend sei durch die zusätzlichen Einnahmen nach der Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes nur kurzfristig durchbrochen worden, sagte er und sah hier Handlungsbedarf.

BKK planen keine höheren Beitragssätze  - Vorwürfe zurückgewiesen

Die 7,2 Millionen Mitglieder der Betriebskrankenkassen (BKK) müssen vorerst keine höheren Beiträge fürchten. Die BKK würden ihre Beitragssätze 2000 im Durchschnitt stabil halten können. Auch 2001 würden die Beiträge voraussichtlich im Durchschnitt reichen, wenn es nicht zu unvorgesehenen Belastungen komme, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes, Gerda Strack, am Montag der dpa in Berlin. Dies schließe nicht aus, dass einzelne BKK ihre Beiträge erhöhten.

Strack wies den Vorwurf der Konkurrenzkassen zurück, die BKK pickten sich als "Yuppie-Kassen" gute Risiken heraus. Die Mitglieder entscheiden doch selbst, zu welcher Kasse sie gehen." Auch der Vorwurf, AOK und Ersatzkassen müssten wegen der Mitgliederverluste ihre Beiträge erhöhen, sei eine "dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die BKK hätten 1999 knapp eine Million Mitglieder dazugewonnen. Das seien gerade zwei Prozent aller 50 Millionen Kassenmitglieder. Das begründe keine höheren Beiträge.

Der Beitragssatz der BKK lag Anfang 2000 im Durchschnitt bei 12,6 Prozent im Westen und 12,7 Prozent im Osten. Der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen betrug dagegen 13,5 in den alten und 13,8 Prozent in den neuen Bundesländern. Strack begründete die günstigen Beitragssätze der BKK mit gezielten Programmen für mehr Wirtschaftlichkeit bei Arzneien und bei der Krankenhausbehandlung. Die anderen Kassen sollten lieber dem Beispiel der BKK folgen statt ihre Beiträge zu erhöhen.

Teufel fordert Neuordnung des Wettbewerbs bei Krankenkassen

Für eine Neuordnung des Wettbewerbs im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich der baden- württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Montag ausgesprochen. Nach der Ankündigung möglicher Beitragserhöhungen von Seiten der Kassen müsse der Risikostrukturausgleich (RSA) umgestaltet werden, meinte Teufel in Stuttgart. Der RSA ist nach Teufels Worten "verfassungswidrig, nicht transparent und hat sein Ziel verfehlt".

Im Rahmen des RSA müssen wirtschaftlich bevorteiligte Krankenkassen etwa an Pflichtkrankenkassen einen Ausgleich zahlen. Ein Wettlauf der Krankenkassen um die so genannten "guten Risiken" dürfe nicht stattfinden, meinte Teufel. Er sprach sich für ein zweistufiges Ausgleichsverfahren auf Landes- und auf Bundesebene aus. Dabei solle ein Landes-RSA geschaffen werden, damit Baden-Württemberg nicht mehr für möglicherweise unnütze Leistungen anderer Bundesländer aufkommen müsse. Teufel erhofft sich dadurch mehr Wirtschaftlichkeit der Krankenkassen. Auf der Bundesebene solle ein Ost-West-Ausgleich aufrechterhalten bleiben.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten sind im Südwesten durch den RSA im Jahr 1998 rund 1,4 Milliarden Mark Mitgliedsbeiträge aus Baden-Württemberg abgeflossen. Bis 2007 werde dieser Betrag auf etwa zwei bis 2,2 Milliarden Mark ansteigen. Teufel forderte die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) auf, unter Einbeziehung der Länder Lösungen für ein Ausgleichsverfahren in der Krankenversicherung zu erarbeiten.

Lexikon: Risikostrukturausgleich

Der 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich (RSA) soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung für einen finanziellen Ausgleich zwischen «armen» und «reichen» Krankenkassen sorgen. Der Gesetzgeber wollte damit Chancengleichheit der Kassen im Wettbewerb sicher stellen. Denn seit 1996 können alle, die gesetzlich krankenversichert sind, ihre Krankenkasse frei wählen.

In den vergangenen Jahren wurden per RSA - nach Ost und West getrennt - bis zu 21 Milliarden Mark zwischen den Kassen umgeschichtet. Hauptnutznießer waren und sind die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Haupteinzahler die Ersatzkassen.

Durch Zahlungen aus dem RSA-Topf werden jene Kassen entlastet, die besonders viele alte, gering verdienende Mitglieder und viele beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige haben. Belastet werden umgekehrt jene Kassen, die besonders viele junge, besser verdienende Mitglieder und wenige Familienangehörige in ihren Reihen haben. Als besondere Risikogruppe werden Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrentner berücksichtigt. Befristet für drei Jahre erhält die überschuldete Ost-AOK zusätzliche Finanzspritzen aus dem Westen in Milliardenhöhe.

Große Bedeutung hat der Finanzausgleich deshalb, weil durch ihn die Kassen mit ungünstiger Mitglieder-Risikostruktur in die Lage versetzt werden sollen, konkurrenzfähige Beitragssätze anzubieten. Andernfalls müssten sie wegen ihrer hohen Ausgaben so hohe Beiträge erheben, dass ihnen die Versicherten in Scharen davon laufen und zur günstigeren Konkurrenz wechseln. Diese Entwicklung ist trotz RSA im Vorjahr aber eingetreten. Eine Überprüfung des RSA ist angekündigt.
(dpa/MR)