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26.03.2000

CDU/CSU-Fraktionschef Merz will in die Offensive: Ski-Gips selbst bezahlen

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss nach den Worten ihres neuen Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) jetzt ihre Rolle als Opposition voll annehmen. Die designierte Parteivorsitzende Angela Merkel und er setzten stärker auf Teamarbeit und offene Diskussion, sagte Merz in einem Interview der "Bild am Sonntag". Die Bundestagsfraktion müsse ausführlicher an der Sachdebatte teilnehmen. "Wir dürfen nicht nur der Regierung hinterherlaufen, um Fehler aufzuzeigen, sondern müssen selbst die Themen bestimmen."

Zu den Gesprächen mit der Regierungskoalition über einen Rentenkonsens sagte Merz, es gebe eine Chance, dass das Reformgesetz bis 2001 verabschiedet werden kann. Zuerst müssten aber ein paar Kernfragen beantwortet werden. "Wenn beispielsweise die Lebensarbeitszeit weiter verkürzt werden soll, obwohl die Menschen immer älter werden, dann ist die Rentenversicherung in Deutschland am Ende."

Zu den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sagte Merz, hier müssten noch mehr Anreize zur Sparsamkeit geschaffen werden anstatt mit Budgets und staatlichen Listen den Gesundheitsmarkt zu bewirtschaften. Als Erstes sollte jeder Patient, auch wenn die Kosten von der Kasse direkt übernommen werden, vom Arzt eine Kopie der Rechnung an die Kasse erhalten. "Dann weiß jeder, was seine Behandlung kostet. Als nächsten Schritt brauchen wir direkte Vereinbarungen zwischen Kassen und Ärzten: Wenn die Krankenkassen mit Ärzten und Krankenhäusern, die besonders leistungsfähig und kostenbewusst sind, ihre Abrechnungsvereinbarung treffen, herrscht auch in dem Bereich Wettbewerb."

Merz sprach sich dafür aus, dass Patienten, die es bezahlen können, "für Alltagskrankheiten wie Grippe oder Sportunfälle mit weniger schweren Folgen selbst aufkommen: Wer Geld für den Skiurlaub hat, muss auch den Gips selbst bezahlen". Außerdem müssten die Kassen künftig wie die Privatversicherung ihren Patienten eine Beitragsrückerstattung zahlen dürfen, wenn sie keine Leistung in Anspruch genommen haben.

Merz betonte, solche grundlegenden Neuerungen seien notwendig, denn auf die Krankenversicherung kämen vermutlich noch größere Probleme zu als auf die Rentenversicherung. Die Menschen würden immer älter, und der technische Fortschritt nehme gleichzeitig rasant zu. Er habe eine Firma in Bonn besucht, die Transplantate entwickelt, mit denen zerstörte Nervensysteme überbrückt werden können. In acht bis zehn Jahren können vielleicht Rückenmarkzerstörungen wie beim scheidenden CDU-Chef Wolfgang Schäuble überbrückt werden. Eine solche Behandlung koste aber sehr viel Geld, vielleicht bis zu einer Million Mark oder mehr. .