Trotz BSE kommt britisches Rindfleisch wieder in deutsche Theken: "Was wir hier machen, ist ein Feldversuch an der Bevölkerung."

Bonn/Paris (dpa) - Britisches Rindfleisch darf ungeachtet der ungelösten BSE-Probleme wieder in Deutschland verkauft werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Bonn mit einer Mehrheit von 39 gegen 30 Stimmen einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zu, das seit vier Jahren bestehende Importverbot wieder aufzuheben.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, Grüne, kommentierte am Freitag in der Debatte im Bundesrat die Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch mit den Worten: "Was wir hier machen, ist ein Feldversuch an der Bevölkerung."

Zum Schutz der deutschen Verbraucher vor möglichen Risiken durch Rinderwahnsinn (BSE) soll eine nationale Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch eingeführt werden. Das von der EU-Kommission gestartete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist mit dem Beschluss vom Tisch.

Auch Schweizer Rindfleisch darf wieder nach Deutschland geliefert werden. Für eingeführtes britisches Rindfleisch soll es einen sechseckigen Aufdruck "XEL" oder die Aufschrift "Britisches XEL- Rindfleisch" geben. Damit sollen die Verbraucher selbst entscheiden können, ob sie britisches Rindfleisch kaufen oder nicht.

Gegen die Aufhebung der Importverbote protestierten Verbraucherschützer und Umweltverbände, die vor den ungelösten Gesundheitsgefahren für die Verbraucher warnten. Die geplante Kennzeichnung könne keine ausreichende Sicherheit bieten. BSE steht im Verdacht, beim Menschen eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auszulösen.

Mit der Entscheidung folgt Deutschland der EU-Linie, nach der bereits im vergangenen Jahr wieder britisches Rindfleisch unter Auflagen auf den EU-Märkten zugelassen wurde. Die Kommission wie auch die britische Regierung begrüßten den Schritt. "Wir sind froh, dass das Verbot aufgehoben wurde", sagte Landwirtschaftsminister Nick Brown.

Gegen die Aufhebung des Importverbots stimmten die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und Thüringen sowie auch das rot-grün geführte Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) nannte die Aufhebung "verfrüht" und "fahrlässig". Der Schutz der Verbraucher vor den Risiken einer Gefährdung durch BSE sei dadurch nicht gewährleistet.

Ähnlich argumentierte Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU). Die Kennzeichnung sei nicht ausreichend, da sie nicht praktikabel und kontrollierbar sei. Es sei daher "verantwortungslos" gegenüber dem Verbraucher, wenn das Einfuhrverbot bereits jetzt wieder aufgehoben werde. Dieser Schritt sei auch angesichts immer neuer BSE-Fälle "verfrüht".

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) verwies darauf, dass mit der Verordnung unter den gegebenen Bedingungen in der EU für die Verbraucher in Deutschland der "höchstmögliche Schutz" gewährleistet werde. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) betonte, die Beibehaltung einer nationalen Verbotsregelung sei weder gegen die EU durchsetzbar, noch entfalte sie eine Schutzwirkung.

"Die deutschen Bundesländer haben auf unsere Argumente gehört und sie verstanden", sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne in Brüssel. Die Kommission werde eine europaweite Initiative für verstärkte BSE-Tests starten. Byrne betonte, dass "British Beef" nur unter strikten Sicherheitsvorkehrungen exportiert werden dürfe und dieses Fleisch nach wissenschaftlichen Untersuchungen so sicher sei wie Rindfleisch aus allen anderen EU-Ländern.

Byrne forderte aber alle Mitgliedsländer auf, geeignete Präventiv- Maßnahmen zur Vermeidung von BSE zu ergreifen. Einige Staaten würden nach wie vor die so genannten spezifischen Risikomaterialien wie Hirn oder Rückenmark verarbeiten.

Großbritannien darf seit August 1999 unter Auflagen wieder Rindfleisch in andere EU-Länder exportieren. Aus Angst vor BSE behielten Frankreich und Deutschland aber nationale Importverbote bei. Frankreich und die EU-Kommission verklagten sich deshalb Ende Dezember gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof.

Frankreich bleibt auch nach der deutschen Aufhebung des Importverbots dabei, kein britisches Rindfleisch zuzulassen. An der französischen Haltung ändere sich dadurch überhaupt nichts, sagte Landwirtschaftsminister Jean Glavany am Freitag in Paris. Frankreich behält das Importverbot aus Angst vor der Rinderseuche BSE bei. Paris und die EU-Kommission verklagten sich deshalb im Dezember gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In Deutschland hatte der Bundesrat das nationale Importverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben.

Nach der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch setzt die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine bessere Information der Verbraucher. Es müssten "jetzt möglichst schnell Strukturen aufgebaut werden, durch die nachweisbar deutsches Rindfleisch gekennzeichnet werden kann", sagte Höhn am Freitag. Der Bundesrat hatte zuvor gegen die Stimmen Nordrhein-Westfalens sowie der unionsgeführten Bundesländer für das Ende des seit vier Jahren bestehende Importverbots gestimmt. Höhn kritisierte den Beschluss als Rückschritt für den Verbraucherschutz.

Die Verbraucher müssten genau erkennen können, wo welches Rindfleisch herkomme, forderte Höhn. Nach der Entscheidung des Bundesrats stünden sie jetzt vor lauter Fragezeichen. Nordrhein-Westfalen habe deshalb ein vier Millionen Mark teures Aktionsprogramm aufgelegt, um die notwendigen Informationen leicht verständlich und erkennbar zu machen.