Vor der BSE-Entscheidung: CDU/CSU appelliert an den Bundesrat

Berlin (dpa) - Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Länder appelliert, der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch nicht zuzustimmen. Ein solcher Schritt wäre unverantwortlich gegenüber den Verbrauchern, warnten Gesundheits-, Agrar- und Europa-Experten der Union am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Denn die Gefahr sei keineswegs gebannt. Jede Woche seien in Großbritannien 40 neue Fälle der Rinderseuche BSE zu verzeichnen, insgesamt 2 000 im Jahr. Und 53 Menschen hätten dort inzwischen die BSE-verwandte Creutzfeld-Jacob-Krankheit. Die Abgeordneten - Wolfgang Lohmann, Heinrich Ronsöhr, Annette Widmann-Mauz und Wolfgang Zöller - betonten, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Kennzeichnung von britischem Rindfleisch keinen ausreichenden Schutz biete, weil über Drittländer BSE-verseuchtes Fleisch nach Deutschland kommen könne. Notwendig sei eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und Handhabung.

Ronsöhr kritisierte, dass Landwirtschaft und Handel jetzt allein in Deutschland den Aufwand der Kennzeichnung zu tragen hätten, "obwohl andere den Mist gemacht haben". Richtig wäre es, wenn das "BSE- Mutterland" Großbritannien dazu verpflichtet würde. Dies sei aber nicht dazu bereit, obwohl das britische Landwirtschaftsministerium noch im September letzten Jahres klare Zusagen gemacht habe.

Die EU hatte im März 1996 wegen der Rinderseuche das Importverbot für britisches Rindfleisch verhängt, es im August 1999 aber wieder aufgehoben. Nur Frankreich und Deutschland folgten diesem Beschluss bislang nicht, ihnen drohen hohe Geldstrafen. Um das abzuwenden, hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) die Verordnung zur Aufhebung des Importstopps erlassen, die aber nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Zugleich soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Britisches Rindfleisch - auch aus Drittländern - soll mit dem Signum "XEL" kenntlich gemacht werden.

Nach Angaben der Unionsparlamentarier hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch gegen den Willen der SPD mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und eines Teils der Grünen eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, zusammen mit Frankreich gegen die EU wegen der Aufhebung des Importstopps zu klagen. In Koalitionskreisen hieß es dazu, der Beschluss sei eine "Panne" gewesen, die in Kürze korrigiert werde.

Der Bundesbevollmächtigte von Niedersachsen, Helmut Holl (SPD), bestätigte Informationen, dass der Bundesrat an diesem Freitag voraussichtlich mit der knappen Mehrheit von 36 Stimmen - notwendig sind 35 - die Aufhebung des Importstopps billigen werde. Das habe eine Probeabstimmung der Länder am Mittwoch ergeben. Ausschlaggebend sei, dass das CDU-geführte Sachsen sich der Mehrheit der SPD-Länder angeschlossen habe. Wie es hieß, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) gesprochen. Nach den Worten des FDP-Agrarexperten Ulrich Heinrich haben Unions-Länder wie Bayern und Baden-Württemberg und die CDU/CSU-Fraktion das "Umfallen" Biedenkopfs mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Holl meinte, die BSE-Diskussion sei weit überzogen, weil britisches Rindfleisch mit einem Anteil von zwei Prozent kaum Bedeutung in Deutschland habe. Der Bevollmächtigte von Sachsen-Anhalt, Werner Ballhausen (SPD), bezeichnete die Kritik, es gebe mit der Aufhebung des Importverbots weniger Verbraucherschutz, als unsinnig. Bis auf Deutschland und Frankreich hätten alle EU-Länder den Importstopp aufgehoben, und die Kennzeichnungspflicht bringe in Deutschland mehr Verbraucherschutz.

Verstimmung hat bei verschiedenen sozialdemokratisch regierten Ländern die Haltung von Nordrhein-Westfalen ausgelöst, das als einziges SPD-geführtes Land gegen die Aufhebung des Importverbotes stimmen will. Dies werde für Nordrhein-Westfalen Folgen haben, etwa wenn das Land Unterstützung für eigene Initiativen suche, hieß es. NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) habe in diesem Punkt seiner grünen Umweltministerin Bärbel Höhn nachgegeben.

Lexikon: Rinderwahnsinn (BSE)

Kleine, krankhaft veränderte Eiweiße (Prionen) sind verantwortlich für den so genannten Rinderwahnsinn. Die schwammartige Gehirnschädigung des Rindes (Bovine Spongiforme Enzephalopathie/BSE) war entstanden, weil Tierfutter-Hersteller in Großbritannien 1980 Schafskadaver zur Futterverarbeitung nicht mehr sorgsam sterilisiert hatten. Fleisch- und Knochenmehl enthielt Erreger aus Scrapie-kranken Schafen, die ebenfalls ein schwammartig verändertes Gehirn haben. BSE-infizierte Rinder werden aggressiv, verlieren ihre Orientierung und verenden qualvoll, wenn sie nicht schon vorher getötet werden.

Studien aus Großbritannien deuten darauf hin, dass sich der Mensch beim Verzehr von BSE-verseuchtem Fleisch mit der neuen Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJD) anstecken kann. Eine CJD- Infektion äußert sich zunächst durch Gedächtnisstörungen, Kopfschmerzen sowie Schlaflosigkeit und führt später zu fortschreitender Demenz und zum Tod. Die Inkubationszeit beträgt bis zu 30 Jahren.

1997 hat der US-Mediziner Stanley B. Prusiner den Medizin- Nobelpreis für seine Prionen-These erhalten. Lange Zeit wurde vermutet, dass ein bislang unbekanntes Virus die Leiden auslöst.