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Bundesregierung wird gegen Gen-Patent Einspruch einlegen: Verfahren kann Jahre dauern

Berlin/München (dpa) - Die Bundesregierung wird gegen das umstrittene Gen-Patent zur Manipulation von Embryonen Einspruch einlegen. Dies kündigte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Mittwoch im Kabinett an. Der Einspruch soll jetzt von mehreren Ministerien vorbereitet werden, teilte das Bundespresseamt mit. Fischer betonte, sie habe mit den Ministerien für Justiz und Forschung Einvernehmen in der Sache erzielt. Die Erteilung des Patents durch das Europäische Patentamt (EPA) widerspreche nach ihrer Auffassung sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Recht. Die Grünen im bayerischen Landtag hatten bereits Einspruch eingelegt.

Über einen Einspruch entscheiden im Wesentlichen Abteilungen des Patentamts, sagte der Münchner Patentanwalt Rolf Wilhelms in einem dpa-Gespräch. Das Verfahren könne jedoch Jahre dauern. Nicht einmal der Europäische Gerichtshof habe Einfluss darauf. Das EPA in München sei eine "exterritoriale Behörde", die sich selbst kontrolliere.

Ein Patent bleibe auch während eines Einspruchsverfahren gültig, sagte der Münchner Patentanwalt Helmut Kilian. Es könne derzeit jedoch von niemanden genutzt werden, da übergeordnete Regelungen den Eingriff an menschlichen Embryozellen verbieten.

Das EPA hatte erklärt, die Erteilung des Patents sei ein bedauerlicher Fehler gewesen. Bei dem Patent geht es unter anderem um die Forschung mit gentechnisch veränderten Stammzellen. Es schließt ausdrücklich die Verwendung von menschlichen Zellen ein.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Gerhard Schmid (SPD) forderte, eine zusätzliche interne Kontrollinstanz bei der Vergabe von Patenten auf lebende Organismen einzurichten. Langfristig müsse das EPA dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission unterstellt werden, sagte der Regenburger Europaabgeordnete. Auch das Erzbistum Köln forderte eine unabhängige Kontrollinstanz.

Die betroffene australische Firma Stem Cell Science (SCS) hat nach eigenen Angaben nicht vor, Menschen gentechnisch zu manipulieren. Das Patent könnte jedoch so ausgelegt werden, dass es eine Methode erlaube, Menschen gentechnisch zu verändern, räumte SCS in Melbourne in einer Mitteilung ein. SCS wolle jedoch unter anderem Körperzellen gewinnen, die zur Behandlung von Krankheiten wie Diabetes oder Leberleiden dienen könnten. Mit Hilfe von Zellkulturen könne man zudem Tierversuche ersetzen. Die Universität Edinburgh bezeichnete die patentierte Methode als wichtigen Schritt bei der Forschung mit menschlichen Stammzellen, um etwa Parkinson zu behandeln.

Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace, bezeichnete die Mitteilung der Firma als ungenügend. "Das Patent umfasst die Verwendung von Embryonen als Spender von Stammzellen", sagte Then. Darauf gehe die Firma in ihrer Mitteilung jedoch nicht ein. SCS sollte das Patent zurückziehen. Es war der Universität Edingburgh erteilt worden, mit der SCS einen Exklusivvertrag geschlossen hat.

US-Forscher hatten bereits 1998 aus einem Embryo undifferenzierte Stammzellen gewonnen und vermehrt. Diese Zellen teilen sich in diesem Stadium unentwegt weiter und sollen in Zukunft einmal die unterschiedlichsten Gewebe produzieren. Das Team um James Thompson von der Universität von Wisconsin will mit diesem "Rohmaterial" krankes Körpergewebe ersetzen. Die nur wenige Tage alten Embryos kamen mit Einverständnis der elterlichen Paare von Fruchtbarkeitskliniken in den USA und Israel.

Der Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund befürchtet die Legalisierung von menschlichen Klonen durch die Hintertür, falls die Entwicklung nicht gestoppt werde. "Früher oder später müssten sie, wenn sie das weiter denken, sogar Lizenzgebühren für ihre eigenen Kinder bezahlen, weil irgendjemand die Gene patentiert hat", sagte Ulrich Montgomerie im Saarländischen Rundfunk.

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