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Boykott britischen Fleisches: Gesundheitsministerin Fischer warnt Länder

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hat die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch verteidigt. Das sei jetzt geltendes europäisches Recht, sagte Fischer am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk (WDR 5). Man sei "nicht ganz frei sich auszusuchen, ob man sich an die Gesetze halten will oder nicht".

Abgesehen davon sei es fraglich, ob ein deutsches Embargo dem Verbraucher helfe, weil die anderen Länder das Importverbot ja schon aufgehoben hätten, sagte die Grünen-Politikerin weiter. "Das heißt, britisches Rindfleisch ist auf dem europäischen Markt, ob man das jetzt gut oder schlecht findet." Zu Zweifeln, ob sich die Herkunft des Fleisches bei der neuen BSE-Verordnung klären lässt, sagte sie: "Wir verpflichten jeden Importeur, der Fleisch nach Deutschland holt, nachzuweisen, woher dieses Fleisch kommt."

Diese Kennzeichnungspflicht verhindere, dass britisches Rindfleisch über Drittländer unerkannt nach Deutschland gelangen kann. Wenn die Bundesländer am 17. März bei der Entscheidung im Bundesrat der entsprechenden Verordnung zur Rinderseuche BSE nicht zustimmten und sie blockierten, setzten sie diese Kennzeichnungspflicht leichtfertig aufs Spiel. Dem Import über Drittländer wäre Tür und Tor geöffnet. "Bundesländer, die gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots von britischem Rindfleisch stimmen, schaden letztlich den Verbrauchern", erklärte Fischer gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Am Dienstag hatte die EU-Kommission im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch rechtliche Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Das Brüsseler Verfahren kann in eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden. Die meisten Bundesländer wollen das Verfahren riskieren, falls keine europaweite Kennzeichnung beschlossen wird. Die bisherige Kennzeichnung schützt ihrer Ansicht nach die Verbraucher nicht ausreichend vor den Gefahren der Rinderseuche BSE. Unkontrollierte Einfuhren über Drittstaaten würden nicht ausgeschlossen.

Fischer warnte die Länder auch vor finanziellen Folgen, wenn die EU ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleite. "Ich lasse zur Zeit prüfen, in welchem Umfang - es sind immerhin 1,5 Millionen Mark pro Tag - auch die Länder die Strafe zahlen müssen", sagte Fischer dem Magazin "Focus".

  Bundesländer wollen BSE-Embargo nicht aufheben / Brüssel bereitet Verfahren vor - 12.02.2000