AOK-Chef widerspricht Gesundheitsministerin: Keine Chance für Reform der "Reform"

Stuttgart (dpa / MEDI-Report) - Der Vorstandsvorsitzende der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg, Roland Sing, sieht in absehbarer Zeit keine Chance für eine Reform der "Gesundheitsreform". Er widerspricht damit teilweise der Gesundheitsministerin Fischer (Grüne), die am Montag in Berlin erklärte, weitere Reformen im Gesundheitswesen seien unausweichlich ( MEDI-Report Nachrichten vom 25.01.2000).

Angesichts des "Kraftaktes", diese "so genannte Reform" gegen den Widerstand vieler Interessensgruppen durchzusetzen, hält Sing es für unwahrscheinlich, "dass die Koalition ihre soeben beschlossenen Maßnahmen in einem weiteren Reformschritt kurzfristig auf den Prüfstand stellt". Sing sprach am Mittwoch auf einem Gesundheitspolitischen Kongress der Sana Kliniken GmbH in Stuttgart.

Da es im letzten Jahr einer Wahlperiode erfahrungsgemäß keine zentralen Weichenstellungen mehr gebe, kommt der AOK-Chef zu dem Schluss, "dass wir in den nächsten drei Jahren mit keinen strukturellen Veränderungen rechnen können". Man könne den Zeitrahmen vielleicht sogar noch um ein Jahr verlängern, weil es ebenfalls unwahrscheinlich sei, dass bereits im ersten Jahr der anschließenden Legislaturperiode sofort und unmittelbar in zentralen Fragen gehandelt werde.

Die Frage, ob die Opposition ihre Vorstellungen für eine Gesundheitsreform so umsetzen könne, dass die Regierung gemeinsam mit ihr Veränderungen beschließen müsste, verneinte der AOK-Chef. Nach seiner Einschätzung wird sich die Opposition in diesem und im nächsten Jahr ganz anderen innenpolitischen Fragen zuwenden müssen. "Hierzu gehört die Reform der Rentenversicherung genau so wie die Steuerreform."

Als "Hammer" wurde die Botschaft kommentiert, die Sing zum Krankenhaus-Budget verkündete: Beitragssatzstabilität habe für ihn höchste Priorität, über Sondertatbestände - wie z.B. hohe Fallzahlen - eingesparte Gelder wolle er in die ambulante Versorgung umschichten.

Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) kritisierte auf derselben Veranstaltung die Hast, mit der einzelne Bestimmungen des "Rumpfgesetzes" umgesetzt werden sollen. Innerhalb eines halben Jahres müssten sich beispielsweise die Vertragsparteien über die Grundstrukturen des neuen Vergütungssystems für Krankenhäuser einigen. Nach drei Jahren solle dieses System bereits flächendeckend eingeführt werden. "Angesichts dieser kurzen Fristen ist das Chaos bei der Umstellung vorprogrammiert", sagte der Minister.