Gesundheitsministerin Fischer: Weitere Reformen im Gesundheitswesen unausweichlich

Berlin (dpa / MEDI-Report) - Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hält weitere Reformen im Gesundheitswesen für unausweichlich. Auch die seit Jahresanfang geltende Gesundheitsreform 2000 werde die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für immer lösen. "Es gibt keine ein für alle Mal gültige Reform", sagte Fischer am Montag in Berlin. Es sei eine "ständige Herausforderung", die Beitragssätze stabil zu halten. Neben der Ausgabenentwicklung müsse dabei auch über "die Einnahmeseite" diskutiert werden.

Fischer will eine offene Debatte auch mit der Opposition führen, "die eine neue Chance zur konstruktiven Mitarbeit erhält". Unter anderem will sie die Wettbewerbsordnung sowie den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen neu ordnen. Auch will Fischer das Gespräch mit der Opposition suchen, um die neuen Regelungen zum Datenschutz, die im zustimmungsfreien Restgesetz ihrer Gesundheitsreform weggefallen waren, doch noch umzusetzen.

Als weitere Themen für das neue Jahr nannte sie unter anderem eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der Patientenrechte sowie verbesserte Pflegeleistungen für Demenzkranke und geistig Behinderte. Auch will sie eine breite Debatte über Chancen und Grenzen der Fortpflanzungsmedizin anstoßen. Dabei gehe es um die Frage, ob ein "Fortpflanzungsgesetz" notwendig sei.

Fischer verteidigte ihre umstrittene Gesundheitsreform 2000. Diese sei in vielen Punkten "besser als ihr Ruf". Um die Reform den Bürger nahe zubringen, setzt das Gesundheitsministerium seine im vergangenen Jahr gestartete Werbekampagne fort. Dabei sollen "drei bunte Reise-Teams des Dialogs Gesundheit" fünf Tage lang auf insgesamt 24 Bahnhöfen und in Reisezügen für die Reform werben. Der Polit-Rummel, der den Angaben zufolge etwa 200.000 Mark kostet, startete am Montag in Berlin-Zoo, Hamburg-Altona und Magdeburg.

Inzwischen erreichte MEDI-Report von einer Teilnehmerin folgender Bericht: "Der Besuch am Bahnhof heute Morgen hat sich nicht gelohnt. Ein Häuflein erfrorener Künstler in ziemlich lustigen Verkleidungen verteilte Flyer. Das war alles. Kein Sonderzug, keine Ansprachen, etc. Also: Die Aktion ist ungefähr genauso gut, wie die Gesundheitsreform selbst."

Zu dem Vorhaben eines Ärzteverbandes, seinerseits die "Wartezimmer zu politisieren" erklärte das Bundesministerium für Gesundheit hingegen einige Tage zuvor in einer Pressemitteilung (06.01.2000): "Es ist eine Zumutung für die Patienten, dass sie in einer Situation, in der sie schwach sind und Hilfe brauchen, der politischen Agitation des Hartmannbundes ausgesetzt sind, sobald sie eine Arztpraxis betreten. Wartezimmer sollten Vertrauen ausstrahlen und nicht Orte der politischen Auseinandersetzung sein. Die Ankündigung des Hartmannbundes, sich auf diese Weise in die Landtagswahlkämpfe dieses Jahres einzumischen, markiert einen Tiefpunkt der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung."

Ob man bei der Gesundheitsministerin meint, die Ärzte sollten ebenfalls mehr Bahn fahren? Um ihre Patienten nicht mehr dort aufzuklären, wo sie täglich mit der Gesundheitspolitik konfrontiert sind und es im übrigen am kostengünstigsten ist - in der Praxis?