Manfred Richter-Reichhelm: Kassenärzte schließen "Kampfmaßnahmen" nicht aus

Berlin (dpa) - Die Ärzteschaft will ihre Proteste gegen die seit Jahresanfang geltende Gesundheitsreform 2000 massiv verschärfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) drohte der rot-grünen Regierung am Mittwoch in Berlin harten Widerstand an und schloss auch "Kampfmaßnahmen" wie lokal begrenzte Ärztestreiks nicht aus. Der Hartmannbund kündigte eine Kampagne in den Wartezimmern an. Ziel der Ärzte ist es, die gesetzliche Ausgabenbegrenzung zu kippen oder zumindest zu lockern.

Die Ärzteschaft müsse im Jahr 2000 "leider Ernst machen" und Leistungen "drastisch einschränken" oder gar verweigern, sagte KÄBV- Vorstandsmitglied Manfred Richter-Reichhelm. Kassenpatienten müssten sich auf Engpässe und Einschnitte vor allem bei Arzneien einstellen. "Es droht akuter Mangel." Richter-Reichhelm kandidiert am Samstag als Nachfolger für den zurückgetretenen KÄBV-Vorsitzenden Winfried Schorre.

Die Kritik der Ärzte richtet sich vor allem gegen die anhaltende Ausgabenbegrenzung, die die rot-grüne Koalition Anfang dieses Jahres mit ihrer Gesundheitsreform 2000 verlängert hat. Real stehe den Ärzten weniger Geld zur Verfügung als in den Vorjahren. Das Geld reiche nicht mehr für eine angemessene Versorgung der Kranken aus, erklärte Richter-Reichhelm.

Insbesondere bei Arzneien gebe es bereits heute eine "echte Versorgungsnotlage". "Wir sind hier am Ende der Sparmöglichkeiten angelangt", warnte KÄBV-Vorstandsmitglied Jürgen Bausch. Bereits in diesem Jahr hätten die Budgets nicht ausgereicht. Die Ärzte haften mit ihren Honoraren für deren Einhaltung. In der Praxis sei dies eine "schwere Katastrophe", wenn die Mediziner etwa wie bei der aktuellen Grippewelle bei jeder Verordnung knapsen müssten.

Bausch warf der Regierung vor, den Ärzten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Mediziner würden "hoffnungslos alleine gelassen" mit den Geldproblemen. Bis heute habe die rot-grüne Koalition Sparansätze wie etwa die neuen Arzneimittelrichtlinien nicht rechtssicher gemacht. Die KÄBV will daher bei den anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen eine höhere Anhebung der Arzneibudgets fordern als bisher vorgesehen.

Auch der Ärzteverband Hartmannbund forderte mehr Geld. Krankheit ließe sich nicht budgetieren, sagte sein Vorsitzender Hans-Jürgen Thomas im Deutschlandratio Berlin. Die Menschen müssten mehr für ihre Gesundheit zahlen.

Trotz des Streits bot Richter-Reichhelm der Regierung und den Parteien ausdrücklich Gespräche an. Die Ärzte würden den Dialog mit der Politik suchen. "Wir sind keine Rowdys." Richter-Reichhelm kandidiert am Samstag bei einer Sondersitzung der KÄBV in Berlin für das Amt des Vorsitzenden. Der bisherige KÄBV-Vorsitzende Winfried Schorre war Anfang Dezember aus persönlichen Gründen überraschend zurückgetreten.

  Schorres Rücktritt 04.12.1999