M E D I Z I N R E C H T     � B E R S I C H T

Das Informationsangebot

Das Bed�rfnis nach juristischer Information, Beratung und Vertretung im Bereich der Heilkunde w�chst st�ndig. Dies gilt sowohl f�r die Patientenseite als auch f�r die �rztlichen und psychotherapeutischen Leistungserbringer. Die Zahl der neuen Verfahren wegen �rztlicher Kunst-, Beratungs- oder Organisationsfehler beziffert der Marburger Bund inzwischen auf 30.000 pro Jahr. Das ist eine Verf�nffachung innerhalb der letzten zehn Jahre. Ebenso nehmen die Verfahren der �rzte im Kassenarztbereich vor den Sozialgerichten und in der Auseinandersetzung mit den Kassen�rztlichen Vereinigungen stetig zu.

MEDI-Report gibt diesem Bed�rfnis in speziellen Rubriken Raum:

  Themen
Information �ber aktuelle oder grunds�tzliche Themen aus dem Bereich des Arzt- und Medizinrechts, insbesondere dem Arzthaftungsrecht, dem Arztberufsrecht und dem Kassenarztrecht sowie Trends der Gesetzgebung.

  Urteile
Berichterstattung �ber die aktuelle Rechtsprechung mit Urteilen und Entscheidungen der Gerichte.

Der Bereich des Arzt- und Medizinrechts wird durch Anw�lte mit einem hohen Grad an Spezialisierung gepr�gt. Das Erfordernis einer geb�ndelten und zielgerichteten Interessenvertretung f�hrt dazu, dass viele Kanzleien sich in Bezug auf die Mandantschaft festgelegt haben. Deshalb ber�cksichtigt das Verzeichnis der Rechtsanw�lte diese Spezialisierung:

  Arzt-Anw�lte
vertreten �rzte, Psychotherapeuten, Krankenh�user und Haftpflichtversicherer.

  Patienten-Anw�lte
nehmen die Interessen der durch einen �rztlichen oder psychotherapeutischen Kunst-, Beratungs- oder Organisationsfehler gesch�digten Personen wahr.

Ohne angemessenes Honorar keine Kassenleistung Sozialgericht Freiburg (S 1 KA 1209/98) r�umt Vertragsarzt Leistungsverweigerungsrecht wegen unzureichendem Honorar ein und billigt Privatliquidation
RA Dr. jur. Joachim B. Steck (13.12.1999)

Schelte f�r die Kassen�rztliche Vereinigung NW
Das Landessozialgericht (L 5 KA 2586/98) Baden-W�rttemberg erkl�rt Plausibilit�tspr�fung der Kassen�rztlichen Vereinigung Nord-W�rttemberg (K�V NW) f�r rechtswidrig
RA Dr. jur. Joachim B. Steck (22.10.1999)

"Medical errors kill almost 100000 Americans a year"

So �berschrieb das "British Medical Journal" vom 11. Dezember 1999 (BMJ 1999, Bd. 319, Heft 7224, S.1519) die Mitteilung �ber den Bericht einer Expertengruppe des Medizinischen Instituts der "National Academy of Sciences" (NAS): Bis zu 98.000 Menschen sterben in den U.S.A. in jedem Jahr an medizinischen Behandlungs- und Organisationsfehlern.

Die medizinischen Fehler erstrecken sich von der Verschreibung falscher Medikamente oder Therapien bis hin zu verpfuschten oder falschen Operationen. Auch unleserliche Handschriften der �rzte w�rden wiederholt dazu f�hren, dass in Apotheken falsche, f�r den Patienten dann t�dliche Arzneien ausgegeben werden.

Das BMJ berichtete beispielsweise am 4. Dezember 1999 (Bd. 319, Heft 7223, S.1456) �ber das Urteil eines texanischen Gerichtes, das der Familie eines aufgrund eines unleserlichen Rezeptes vom Apotheker falsch versorgten und einige Tage sp�ter gestorbenen Patienten 450.000,00 US-Dollar Schmerzensgeld zusprach, je h�lftig zu zahlen vom rezeptierenden Arzt und vom ausgebenden Apotheker. Der Kardiologe Dr. Ramachandra Kolluru verschrieb gegen Angina pectoris 20 mg Isordil� (Isosorbiddinitrat), das alle sechs Stunden eingenommen werden sollte. Aufgrund der Unleserlichkeit des Rezeptes verabreichte der Apotheker dieselbe Dosis Plendil� (Felodipin), einen Kalziumantagonisten, der zur Behandlung des Bluthochdrucks verwendet wird und dessen maximale Tagesdosis nur 10 mg betr�gt. Einen Tag nach der Einnahme der Felodipin-�berdosierung erlitt der Patient einen Herzinfarkt und starb einige Tage sp�ter. Alleiniger Grund f�r das Urteil war nicht die Behandlungsqualit�t von Dr. Kolluru, sondern sein unleserliches Rezept.

So sterben j�hrlich Tausende Patienten durch medizinische Fehler, was in den Vereinigten Staaten seit Jahren zu einer kaum mehr zu bew�ltigenden Flut von Anzeigen im Gesundheitsbereich f�hrt. Die 19-k�pfige Expertenkommission der NAS empfahl, f�r 100 Millionen US-Dollar eine Bundesbeh�rde f�r Patientensicherheit (Federal Centre for Patient Safety) einzurichten. Diese soll das Gesundheitssystem analysieren, strukturierte Vorsorgema�nahmen entwickeln und entsprechende Ver�nderungen vornehmen. Pr�sident Bill Clinton k�ndigte bereits an, die Empfehlungen umsetzen zu wollen.

Inzwischen werden die Stimmen lauter, die einen radikalen Schritt zu gr��erer Transparenz in der Medizin fordern. In einem Artikel in der New York Times vom 5. Dezember 1999, der den Titel trug "Do No Harm - Breaking Down Medicine's Culture of Silence", schrieb Dr. Lucian Leape, Professor f�r Gesundheitspolitik an der Harvard Universit�t und Mitglied der Expertengruppe des Medizinischen Institutes der NAS: "Physicians are taught that it's your job not to make a mistake. It's like a sin. The whole concept of error as sin, as a moral failing, is deeply ingrained in medicine, and it is very destructive. It means people cannot talk about it, because it is too painful." (dgl)

Deren Disziplinarordnung sei wie das gesamte Vertragswerk des Praxisverbundes davon gepr�gt, dass statt einer �berpr�fung durch die staatlichen Gerichte ein Schiedsgericht das letzte Wort habe. "Ich habe erhebliche Zweifel", so der Anwalt, "dass den �rzten bewusst ist, worauf sie sich mit ihrer Unterschrift unter ein Vertragswerk einlassen, das ihre Mitbestimmungsrechte und ihren Rechtsschutz derart unn�tig beschneidet."

"Die v�llig unkalkulierbaren Risiken des beim MEDI-Verbund  beschr�nkten Rechtsschutzes k�nnten gerade Systemkritiker hart treffen", so der Anwalt.

Auch der Vorstand der GenoGyn-GenoMed e.G. warnte schon am 22.09.1999 vor dem rigiden Umgang des MEDI-Vorstandes mit MEDI-Kritikern. "Daraus kann geschlossen werden, mit welchen Reaktionen bei abweichenden Meinungen sp�ter bei MEDI zu rechnen ist", schrieb der GenoGyn-GenoMed-Vorstand.

Durch die Vereinbarung lediglich eines Schiedsgerichtsverfahrens in allen Bereichen wird der Rechtsschutz bei MEDI erheblich geschw�cht. Es bedarf keiner gro�en Fantasie, um sich vorzustellen, welche Konsequenzen aus der Beschr�nkung auf die einzige Instanz eines Schiedsgerichtes bei einer nach dem MEDI-Vertragswerk gleichzeitig als praktisch unangreifbar zu betrachtenden Position der Gesch�ftsf�hrung resultieren k�nnten.

Dabei �bersteigen die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens im MEDI-Verbund die Kosten eines staatlichen Gerichtsverfahrens um ein Vielfaches. Nach der Vertragsregelung bei MEDI sind sie um mehr als das Achtfache h�her als die Kosten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Bei diesen abschreckend hohen Geb�hren kann davon ausgegangen werden, dass im Streit- oder Konfliktfall die tats�chlichen Rechtsschutzm�glichkeiten gegen�ber der derzeitigen Rechtslage - insbesondere vor dem Hintergrund, dass nur eine Instanz zur Verf�gung steht - dramatisch verschlechtert werden. Auch ein vom Zweckverband freier �rzte des Rems-Murr-Kreises und der Vertrags�rztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss et soc. gelangt zu derselben Einsch�tzung.

Diese Konsequenzen sind f�r die betroffenen �rzte, die den zwar mitunter langwierigen, aber immerhin verl�sslichen Rechtsweg �ber das Sozialgericht bis zum Bundesverfassungsgericht in ihrem Rechtsverst�ndnis verankert haben, vermutlich im Vorhinein kaum vorstellbar.

Wer w�rde sich angesichts eines solchen atemberaubenden Disziplinar-Korsetts von MEDI noch unumwunden frei seine Meinung zu �u�ern und Kritik vorzutragen getrauen, fragt Rechtsanwalt Dr. Steck.